EU-Osterweiterung schreitet voran

Artikelstatus: Fertig 21:19, 1. Jan. 2007 (CET)
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Brüssel (Belgien) / Sofia (Bulgarien) / Bukarest (Rumänien) / Ljubljana (Slowenien), 01.01.2007 – Bulgarien und Rumänien sind in der Nacht von Silvester 2006 auf Neujahr 2007 um Mitternacht Ortszeit (23:00 Uhr MEZ) der Europäischen Union beigetreten. Diese umfasst somit 27 Staaten. Währenddessen wird in Slowenien der Euro eingeführt.

Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Rumänien

Bereits Stunden vor der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union begannen in Bukarest am 31. Dezember 2006 die Feiern, wobei auch die Europaflagge vor dem Regierungssitz gehisst wurde. Dies wurde vom rumänischen Premier Calin Tariceanu als „historischer Moment“ bezeichnet. Präsident Traian Basescu sprach von einem „Augenblick großer Freiheit“. Er führte weiter aus, durch den EU-Beitritt erhalte Rumänien „Frieden und Wohlstand“. Während unter anderem EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der Präsident des Europarates Josep Borrell anwesend waren, wurde die Europahymne „Ode an die Freude“ gesungen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) in Siebenbürgen von einem für Europa bedeutsamen Ereignis, das „eine immer noch offene Wunde des Kalten Krieges“ schließe und einen Prozess, „der mit der deutschen Wiedervereinigung“ angefangen habe, beende. Olli Rehn meinte, dass mit dem Beitritt „die letzten Reste der Berliner Mauer beseitigt“ würden. Sibiu ist eine europäische Kulturhauptstadt des Jahres 2007.

Der deutsche Außenminister Steinmeier merkte an, das Land habe für den Beitritt einen langen und schwierigen Weg zurückgelegt.

Das Volk wurde von 1974 bis 1989 vom 1965 gewählten brutalen Diktator Nicolae Ceausescu, der in den 1980-ern die Wirtschaft ruinierte, unterdrückt. Dieser wurde 1989 zusammen mit seiner Frau bei einem Volksaufstand zum Tode verurteilt und hingerichtet. Nach der Einführung der Demokratie 1991 wurde Rumänien 1993 Vollmitglied des Europarats und beantragte 1995 die Aufnahme in die EU. Die Beitrittsverhandlungen begannen 2000. Am 26. Oktober 2006 wurde der EU-Beitritt von der EU-Kommission beschlossen.

Mehrere zehntausend Menschen feierten in der rumänischen Hauptstadt die Aufnahme in die Europäische Union mit einem großen Feuerwerk und Open-Air-Konzerten.

Bulgarien

In Bulgarien wurden auf öffentlichen Gebäuden Europaflaggen gehisst. Vor dem Beitritt wurden zusätzlich zu den bereits im Dezember 2002 stillgelegten Blöcken im Kernkraftwerk Koslodoui die beiden Kernreaktoren mit den Nummern 3 und 4 abgestellt, die als unsicher und technisch veraltet gelten. Nach Angaben des Energieversorgers NEC wird Bulgarien den Stromexport beenden, da der in den Reaktoren 5 und 6 erzeugte Strom nur für den Eigenbedarf ausreiche.

Mit dem EU-Beitritt müssen sich Bulgaren in Sfantu Gheorghe von einem alten Brauch verabschieden. Bisher wurden dort traditionell Schweine auf dem Dorfplatz geopfert. Nach EU-Vorschriften darf eine Schlachtung nur nach einer Einschläferung in einem Schlachthof stattfinden. Ein Dorfbewohner findet es „schade, dass die EU uns zwingt, diese Tradition aufzugeben, die von Generation zu Generation übertragen wurde“.

Tausende Menschen feierten in der Hauptstadt Sofia den Beitritt mit einer großen Party, Musik und Lichteffekten.

Vorbereitungen und Reaktionen

Für Bulgarien und Rumänien wurden Übergangsregelungen in Kraft gesetzt, die die Auswirkungen des Beitritts für andere Mitglieder der Europäischen Union abfangen sollen. Mit dem Beitritt der beiden Länder wuchs die EU um 30 Millionen Menschen auf 493 Millionen an.

Die beiden Länder hätten eigentlich bereits mit anderen Staaten am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten sollen. Damals scheiterte der Beitritt jedoch an Defiziten in der Kriminalitätsbekämpfung, besonders bei der Korruption und dem organisierten Verbrechen. Die Union reicht nun geografisch vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage in Deutschland, die von der Tageszeitung „Die Welt“ in Auftrag gegeben und vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt wurde, lehnten von 1.000 telefonisch Befragten 530 die Erweiterung ab. Hingegen wurde von 39 Prozent die Erweiterung begrüßt. 48 Prozent meinten, dass die Osterweiterung für Deutschland langfristig von Nutzen sein werde. 42 Prozent der Befragten vermuten jedoch, dass die Vergrößerung der EU für Deutschland eher schädlich sei.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte in einer Befragung zum Türkeibeitritt, dass die Bevölkerung der Europäischen Union bereits der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien skeptisch gegenüberstehe und es auch eine psychologische, nicht nur wirtschaftliche und kulturelle, Frage sei, ob Kulturen und Länder zusammenpassten und die EU erweiterungsfähig sei. Es könne, so Stoiber, kein integriertes Europa geben, falls die Werte der Gesellschaft keinen inneren Zusammenhang hätten.

Euro-Einführung in Slowenien

Slowenien hat unterdessen den Euro eingeführt. Die alte Währung Tolar wird bereits in zwei Wochen ihre Gültigkeit verlieren. Ab dem 15. Januar wird somit der Euro das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel sein. Dies ist das erste Mal, dass die Umstellung in so kurzer Zeit geschieht. Für den Umtausch wurden 2,3 Milliarden Euro als Bargeld vorbereitet. Der Gouverneur der slowenischen Zentralbank, Mitja Gaspari, tauschte kurz nach Mitternacht die ersten Tolar in Euro um. Slowenien ist der 13. Mitgliedstaat der Europäischen Union, der den Euro einführt.

Insgesamt sind nun laut der Europäischen Zentralbank mehr als 610 Milliarden Euro als gesetzliches Zahlungsmittel im Umlauf. Die Österreichische Nationalbank gab sogar 630 Milliarden Euro an. Zwischen zehn und 20 Prozent davon befinden sich außerhalb der Eurozone. In dieser ist der Euro für 312 Millionen Menschen gesetzliches Zahlungsmittel. Laut der Europäischen Zentralbank handelt es sich bei dem Geld um beinahe 11 Milliarden Banknoten im Gesamtwert von 595 Milliarden Euro sowie über 68 Milliarden Münzen im Wert von 18 Milliarden Euro.

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Bald auch Euro in Slowenien (31.12.2006)

Quellen

Neue Zürcher Zeitung Online: „In Bukarest und Sofia weht Europafahne“ (01.01.2007, 8:57 Uhr)
news.search.ch: „EU-Länder Rumänien und Bulgarien feiern“ (31.12.2006)
ZDF.de: „Die politische Geschichte Rumäniens“ (28.12.2006)
Euronews.net: „Parties, Feuerwerk und viel Musik: Rumänien und Bulgarien feiern EU-Beitritt“ (01.01.2007)
Berliner Morgenpost Online: „Brüssel spricht jetzt mehr Deutsch“ (01.01.2007) Quelle nicht mehr online verfügbar
AFP via gmx.net: „Bulgarisches Dorf opfert letztes Mal vor EU-Beitritt Schwein“ (31.12.2006)
APA via nachrichten.at: „Slowenien führte den Euro als Währung ein“ (01.01.2007)
Der Standard: „Wissen: Währung für 310 Millionen Menschen“ (28.12.2006)
ddp via pr-inside.com: „Mehrheit der Deutschen laut Umfrage gegen EU-Erweiterung“ (Pressemitteilung) (28.12.2006)
ddp via pr-inside.com: „Stoiber sperrt sich weiter gegen EU-Beitritt der Türkei“ (Pressemitteilung) (30.12.2006)