Die Diskussion geht weiter: Nach dem NSA-Skandal kommt TAFTA
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Brüssel (Belgien), 16.12.2013 – Heute beginnt die dritte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Es ist Teil der Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Seit dem NSA-Skandal gibt es neuen Diskussionsbedarf; Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre für ein Ruhen der Gespräche plädiert und im Juni 2013 erklärt: „Partner spionieren einander nicht aus. Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren.“ Stormy-Annika Mildner von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die EU jedoch in einer schwachen Position und sagte: „Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für bilaterale Gespräche im NSA-Skandal ausgesprochen, das untergräbt die Verhandlungsmacht der EU in diesem Bereich.“
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (englisch: Trans-Atlantic Free Trade Agreement = TAFTA) wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Im Laufe der Zeit ging es vor allem darum, welche Writschaftszweige zu berücksichtigen sind. Entschließungen der EU, über die Schaffung einer Freihandelszone mit den USA zu verhandeln, liegen aus den Jahren 1990, 1998 und 2005 vor. Um einen Ausgleich zum wirtschaftlich aufstrebenden asiatischen Raum zu schaffen sowie das gegenwärtig niedrige Wachstum ihrer Binnenmärkte anzukurbeln, sind sich Spitzenvertreter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika inzwischen einig, dass Verhandlungen über ein derartiges Freihandelsabkommen beginnen können. Nachdem US-Präsident Obama in einer Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, wird überwiegend der Begriff Transatlantisches Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung verwendet (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership = TTIP). Aufgrund des sehr unterschiedlichen Urheberrechts wird der audiovisuelle Wirtschaftsbereich (Film- und Musikproduktionen) von den Verhandlungen bisher ausgeklammert.
Kritische Stimmen befürchten einen weitreichenden Einfluss internationaler Konzerne auf die nationalen Regierungen und alle Ebenen der Verwaltung. Dieser Einfluss würde sogar juristisch abgesichert durch Handelssanktionen und mögliche Schadensersatzklagen, wenn sich ein Unternehmen durch eine Regierung in seinen Rechten eingeschränkt sieht. In einem offenen Brief an US-Präsident Obama, EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy verurteilte eine Gruppe von 60 Verbraucher- und Umweltorganisationen den geheimen Charakter der Verhandlungen und forderte die Einhaltung der Verbraucher- und Arbeitsrechte sowie der geltenden Umweltschutzbestimmungen.
Das Münchener Ifo-Institut erwartet ein Wachstum des deutschen Exports von Agrargütern in die USA um 28,56 Prozent bis 2025, wenn alle Handelszölle wegfallen, während das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturanalyse (IMK) die möglichen positiven Effekte für die Wirtschaft als gering einschätzt. Die deutsche Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Ansicht, dass die Verhandlungen über die TTIP möglichst transparent verlaufen müssen, und habe sich hierfür auch gegenüber der Europäischen Kommission eingesetzt. Die in Europa geltenden hohen Schutzstandards beim Gesundheits- und Verbraucherschutz würden durch das geplante Abkommen nicht unterlaufen, das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission enthalte hierzu klare Vorgaben.
Was ein Freihandelsabkommen für Folgen haben könnte, beschreibt die französische Monatszeitung Le Monde diplomatique: 2012 habe die Welthandelsorganisation WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven untersagt, die den Schutz von Delfinen garantieren oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweisen sollte. Die EU habe sich der WTO bei genveränderte Lebensmittel unterwerfen müssen, außerdem habe sie aufgrund eines WTO-Beschlusses mehrere Millionen Euro Strafe zu zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verboten hätte. Aktuell hat sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisch geäußert: Nach seiner Einschätzung würden die zusätzlichen Arbeitsplätze, die beispielsweise eine Studie der Bertelsmann Stiftung durch das Handelsabkommen mit den USA entstehen sehe, niemals die in den Krisenländern entstehenden Verluste ausgleichen. So seien nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung allein in Spanien seit der Krise 2007 rund 3 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, dem stünden voraussichtlich langfristig nur etwa 143.000 neue infolge der Liberalisierung durch das geplante Freihandelsabkommen gegenüber, in Italien, Griechenland und Portugal sehe es nicht besser aus.
Quellen
[Bearbeiten]- www.dgb.de: „Welthandel: Soziale Rechte unverhandelbar!“ (06.12.2013)
- www.monde-diplomatique.de: „TAFTA - die große Unterwerfung“ (08.11.2013)
- www.heise.de: „Transatlantisches Freihandelsabkommen: "Schlimmer als ACTA"“ (11.10.2013)
- www.linksfraktion.de: „Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: "Das geplante Freihandelsabkommen ..." und die Antwort der Bundesregierung“ (11.09.2013)
- www.s2bnetwork.org: „Offener Brief an US-Präsident Obama, EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy“ (08.07.2013)
