Dänische Regierung stellt Asylreform vor

Veröffentlicht: 18:54, 9. Juli 2015 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Lars Løkke Rasmussen (51), seit 28. Juni 2015 dänischer Ministerpräsident

Kopenhagen (Dänemark), 03.07.2015 – Die liberale dänische Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Asylpolitik vorgelegt. Hauptziel der Reform ist es, die Einwanderung von Asylbewerbern zu verringern und den dänischen Staatshaushalt um 134 Mio. € jährlich zu entlasten. So sollen die Bezüge von alleinstehenden Asylsuchenden von 1.453 € auf 805 € verringert werden, im Gegenzug soll es für schnell Dänisch Lernende eine Sprachprämie geben.

Auch die von Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Inneres und Migration, vorgelegten Pläne zielen auf eine Verringerung der Lasten durch die Aufnahme von Flüchtlingen ab. EU-Migrationskommissar Avramopoulos favorisiert in seinem bereits vorgelegten Konzept jedoch eine verstärkte Abschiebung von illegalen Flüchtlingen. Diese hätten kein Recht auf Asyl, derzeit würden seiner Aussage nach aber nur 39 von Hundert abgeschoben.

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Quellen

• Welt.de: „"Klares Ziel sind weniger Asylbewerber" in Dänemark“ (02.07.2015)
• ZeitOnline: „EU-Kommission fordert deutlich mehr Abschiebungen“ (25.06.2015)