Cameron nach Ministerrücktritt wegen Gazakonflikt unter Druck

Veröffentlicht: 07.08. 2014, 11:25 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 06.08.2014 – Der britische Premierminister David Cameron gerät zunehmend unter Druck von Koalitionspartner und eigenen Parteimitgliedern, nachdem am Dienstag Sayeeda Warsi von ihrem Ministerposten zurückgetreten ist. Warsi ist überraschend und - sehr zum Ärger von Cameron - ohne Rücksprache mit ihm aus dem Kabinett ausgeschieden, weil sie die Haltung der britischen Regierung im Gazakonflikt nicht länger unterstützen könne, wie sie in ihrem Rücktrittsschreiben erklärte.

Warsi hatte sich am Sonntag noch mit dem Außenminister Philipp Hammond über die Situation im Gazastreifen unterhalten und ihr Unbehagen über die Haltung der britischen Regierung, die Israel offiziell unterstützt, deutlich gemacht. Sie hatte zu jenem Zeitpunkt ihren Rücktritt aber wegen der Feierlichkeiten zur Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkrieges zurückgehalten. Ein weiterer Angehöriger des Kabinetts soll laut Warsi ebenfalls bereits an Rücktritt denken.

In ersten Äußerungen nach ihrem Rücktritt forderte Warsi, dass die britische Regierung ein Waffenembargo gegen Israel verhängen solle, eine Forderung, die auch von Nick Clegg, dem Parteivorsitzenden der Liberaldemokraten und Camerons Koalitionspartner, aufgegriffen wurde. Die Exportlizenz für Waffen nach Israel war erst in der letzten Woche vom Kabinett erneuert worden, was auch für Streit innerhalb der Koalition sorgen könnte.

Eine Reihe prominenter konservativer Politiker hat sich ebenfalls für die Position Warsis eingesetzt; unter ihnen ist besonders Boris Johnson von Bedeutung. Der Bürgermeister von London gilt als ernsthafter Konkurrent von David Cameron bei einer möglichen Wahl zum Amt des Vorsitzenden der Konservativen Partei. Johnson bezog eindeutiger als Cameron Stellung zu der Situation und forderte eine Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Er verurteilte die augenblickliche Auseinandersetzung im Gazastreifen als nicht hilfreich für die Lösung des Problems.

Ed Miliband, der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, hat die Haltung Warsis als prinzipientreu und integer charakterisiert und von David Cameron eine Erklärung gefordert, dass die Handlungen Israels im Gazastreifen „unberechtigt und nicht zu vertreten sind“. Miliband hält sich im Augenblick aber mit einer Forderung nach einer Einberufung des Unterhauses für eine Debatte zum Gazakonflikt während der Sommerpause zurück, obwohl bereits einige Abgeordnete dies gefordert haben. Eine Parlamentsdebatte in der Sitzungspause bedarf allerdings der Unterstützung durch die Regierung, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass David Cameron im Augenblick seine Haltung zum Gazakonflikt in irgendeiner Form zu ändern beabsichtigt.

Nicht nur innerhalb der Regierung und seiner Partei schadet Warsis Rücktritt Cameron, denn sie wurde von ihm als erste Muslima auf einen Kabinettsposten berufen, was von vielen als Versuch gesehen wurde, den Tories die Unterstützung der britischen Muslime zu sichern. Nur 12 Prozent der rund 1,6 Millionen britischen Muslime wählten die Konservativen bei der letzten Parlamentswahl, und diese Zahl wird jetzt bei der für das Frühjahr 2015 anstehenden Wahl noch schwerer zu erreichen sein.