Österreichische Regierung stellt Sparprogramm vor

Veröffentlicht: 13:24, 8. Jan. 2018 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

EU-Sozialkommissarin Thyssen warnt Kurz vor Alleingang bei Famiienbeihilfe

Seggauberg (Österreich), 08.01.2018 – Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich, unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, stellte auf dem Ministerrat auf Schloss Seggau ein geplantes 2,5 Milliarden Euro schweres Sparprogramm vor. Diese Einsparungen sollen den österreichischen Bundeshaushalt in den Jahren 2018 und 2019 entlasten. Das konkrete Programm soll schließlich im März diesen Jahres vorgelegt werden.

Im Detail möchte man die Verwaltungsausgaben um 1 Milliarde Euro kürzen, die Förderungen des Bundes sollen um 190 Millionen Euro verringert werden, dies allerdings vor allem durch die Abschaffung der Mehrfachkürzung unterschiedlicher Ministerien. Weitere 140 Millionen Euro sollen ausgegliederte Behörden sparen, die Mietkosten sollen um 50 Millionen Euro sinken und der Beschäftigungsbonus soll abgeschafft werden. Bei diesem Bonus werden dem Arbeitgeber, für drei Jahre, bis zu 50 Prozent der Lohnnebenkosten bezahlt, wenn dieser zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft.

Darüber hinaus soll die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder deutlich verringert werden. Dadurch sollen 114 Millionen Euro eingespart werden. Dieses Projekt steht aber in der Kritik, da nicht geklärt ist ob es EU-Rechtskonform ist, denn innerhalb der Europäischen Union gibt es den Grundsatz das EU-Ausländer nicht schlechter gestellt werden dürfen. Bundeskanzler Kurz ist der Auffassung das diese EU-konform seien. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen ist dahingegen der Auffassung, dass diese nicht dem EU-Recht entspreche. Darüber hinaus betonte Thyssen, dass es kaum Einsparungen durch die Kürzung geben werde, da ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zu erwarten sei. Die österreichische Regierung plant nämlich, die Höhe der Beihilfe von den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen EU-Staat abhängig zu machen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man werde das genau prüfen.

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Quellen

• Förder.Portal: „Beschäftigungsbonus 2017/2018 in Österreich“ (05.01.2018)
• derStandard.at: „Türkis-blaue Koalition präsentiert ihr Sparprogramm und plant "Sicherheitsinseln"“ (05.01.2018)
• OE24.at: „Kürzung der Familienbeihilfe: EU prüft“ (05.01.2018)