US-Präsident Bush zu Besuch in Österreich

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Artikelstatus: Fertig 21:54, 22. Jun. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 22.06.2006 – US-Präsident George W. Bush, der amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel und EU-Kommissionspräsident José Barroso haben gestern bei ihrem Gipfeltreffen in der österreichischen Hauptstadt über den Atomstreit mit dem Iran und andere Sicherheitsfragen beraten.

Sie forderten Teheran auf, das internationale Angebot zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm anzunehmen. Die Offerte hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Anfang Juni überbracht. Sie beinhaltet wirtschaftliche Anreize und Sanktionsdrohungen. Der Iran will erst in der zweiten Augusthälfte darauf antworten. Im Nahost-Konflikt verlangten die EU und die USA erneut einen Gewaltverzicht von der palästinensischen Hamas-Regierung. Thema bei dem Gipfeltreffen waren außerdem die US-amerikanischen Maßnahmen im so genannten Kampf gegen den Terror. Die USA verpflichteten sich im Entwurf einer Schlusserklärung dabei zur Achtung der Menschenrechte. Das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo wird darin nicht erwähnt. Jedoch sagte Präsident Bush, man wolle das Lager so schnell wie möglich schließen und die Insassen in ihre Heimatländer zurückschicken. Dabei müsse aber gesichert sein, dass „kaltblütige Mörder“ vor Gericht gestellt würden. Einen konkreten Zeitrahmen für eine Schließung nannte Bush nicht. Bushs Aufenthalt in Wien wurde von Demonstrationen gegen seine Politik begleitet.

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Quellen