Transparency International: Armut und Korruption gehen Hand in Hand

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Artikelstatus: Fertig 19:33, 7. Nov. 2006 (CET)
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Auszug aus dem CPI
Platz Index Land
1. 9,6 Finnland
9,6 Island
9,6 Neuseeland
4. 9,5 Dänemark
5. 9,4 Singapur
6. 9,2 Schweden
7. 9,1 Schweiz
8. 8,8 Norwegen
9. 8,7 Australien
  8,7 Niederlande
11. 8,6 Österreich
8,6 Luxemburg
8,6 Großbritannien
14. 8,5 Kanada
15. 8,3 Hongkong
16. 8,0 Deutschland
17. 7,6 Japan
18. 7,4 Frankreich
7,4 Irland
20. 7,3 Belgien
7,3 Chile
7,3 Vereinigte Staaten

Berlin (Deutschland), 07.11.2006 – Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat gestern in Berlin ihren Jahresbericht 2006, den „Corruption Perceptions Index 2006“ (CPI, Korruptionswahrnehmungsindex), vorgelegt. In diesem Index werden 163 Staaten nach dem Grad der Wahrnehmung von Korruption in diesen Ländern aufgelistet. Das Ranking basiert auf Interviews von Geschäftsleuten und Analysten sowie Untersuchungen unabhängiger Institutionen. Als korrupteste Länder der Erde gelten danach Guinea, Myanmar, Irak und auf dem letzten Platz: Haiti. Als positive Beispiele für Länder, die fast frei von Korruption sind, werden Finnland, Island und Neuseeland genannt. Deutschland rangiert auf Platz 16 des Index, die Schweiz liegt auf Rang sieben. Positive Erwähnung finden Algerien, Slowenien, Tschechien, die Türkei, Indien und Japan, weil diese Länder besondere Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption unternommen haben.

Korruption definiert Transparency International dabei als „Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Die Organisation weist besonders auf den Zusammenhang von Korruption und Armut hin. Beide Merkmale bilden zwei Seiten einer Medaille, die einen oft fatalen Teufelskreis in der gesellschaftlichen Entwicklung eines Landes beschreiben. Die Vorsitzende von Transparency International, Huguette Labelle, beschreibt den Zusammenhang mit den Worten: „Korruption hält Millionen von Menschen in der Armutsfalle gefangen.“ Der Korruptions-Index kann dabei Werte zwischen 0 und 10 annehmen, wobei 10 die Bestnote ist. TI verweist darauf, dass fast drei Viertel aller erfassten Länder weniger als fünf Punkte erreichen. Darunter befinden sich alle einkommensschwachen Länder sowie alle afrikanischen Länder.

Der Korruptionsindex wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Passau im Auftrag von Transparency International entwickelt. Initiator des Index ist Prof. Dr. Johann Graf Lambsdorff, der an der Universität den Lehrstuhl für Volkswirtschaftstheorie inne hat und die Erarbeitung des Index seit 1995 koordiniert. Transparency Deutschland legt Wert auf die Feststellung, dass dieser Index von Deutschland aus Einzug in die internationale sozialwissenschaftliche Forschung genommen hat. Als umso bedauerlicher bewertet es die Organisation, dass Deutschland der wesentlich von TI beeinflussten UN-Konvention gegen Korruption, der UNCAC, immer noch nicht beigetreten ist, die inzwischen von 68 Staaten weltweit ratifiziert wurde. Als wesentliches Hindernis wird dabei die noch ausstehende Novellierung des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches betrachtet, der das Thema „Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten“ sehr einschränkend definiert. Die Frage der „Käuflichkeit“ eines Abgeordneten wird danach auf die Frage des Stimmenkaufs reduziert.

Ähnlich wird diese Frage auch in Österreich diskutiert, das ein paar Plätze vor Deutschland in der Liste steht: Platz 11 (mit 8,6 von 10 Punkten). Notwendig sei eine Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Politikern, so der österreichische Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der dem Beirat von Transparency International angehört. Außerdem müssten Schritte unternommen werden, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von der Exekutive zu stärken. Bisher sind die Staatsanwälte in Österreich dienstrechtlich an das Justizministerium angebunden.

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Quellen