Somalia: EU-Verteidigungsminister einigen sich auf Erweiterung des Einsatzes gegen Piraten

Veröffentlicht: 11:46, 24. Mär. 2012 (CET)
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Brüssel (Belgien) / Somalia, 24.03.2012 – Der EU-Einsatz „Atalanta“ gegen die von Somalia aus agierenden Seeräuber soll nach einem Beschluss der EU-Verteidigungsminister ausgeweitet werden. Die Minister einigten sich darauf, dass die Stützpunkte und Schiffe der Piraten auch an Land zerstört werden können.

Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten hatten gezögert, das Mandat auszuweiten, um Luftangriffe auf Stellungen der somalischen Piraten an Land zu ermöglichen. Insbesondere aus Deutschland kamen kritische Stimmen, die einen Beschluss verzögerten. Auch nach dem Beschluss verstummten die mahnenden Stimmen nicht. Die SPD und Die Grünen sind empört. Reinhard Bütikofer von den Grünen hält den Beschluss für völkerrechtswidrig, er sei ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung: „Die EU-Außenminister ignorieren, dass Piraten Kriminelle und keine feindlichen Kämpfer sind. Piraten an Land zu beschießen, ohne dass von ihnen direkte Gefahr ausgeht, ist schlicht völkerrechtswidrig.“ Bütikofer weiter: „Die Wahrscheinlichkeit, dass EU-Militärkräfte Zivilisten verletzen oder sogar töten ist ausgesprochen hoch.“

Außenminister Westerwelle begründete die Zustimmung: Die Bekämpfung der somalischen Piraten müsse „ernst, robust und nachhaltig“ organisiert sein. Es sei für die eingesetzten Soldaten unzumutbar, dass sie auf hoher See gegen die Piraten vorgehen könnten, aber nicht, sobald diese sich mit ihren Waffen auf dem Strand befänden. Die Ausweitung des Mandats sei eine nationale Pflicht, um Leib und Leben der Seeleute nicht zu gefährden.

Der Einsatz von Soldaten an Land ist nicht vorgesehen. 291 Soldaten der Bundeswehr und das Versorgungsschiff „Berlin“ sind an der Operation Atalanta beteiligt.

Die Zustimmung des Bundestages zur Mandatserweiterung ist erforderlich, dafür reicht die Mehrheit der Regierungsparteien aus. Kritik der Opposition ist zu erwarten. Die EU-Mission Atalanta begann Ende 2008. Es handelt sich um eine multinationale Mission der EU zum Schutz von humanitären Hilfslieferungen nach Somalia, der freien Seefahrt und zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden. Die Abkürzung NAVFOR steht für Naval Forces. Der Operationsname Atalanta lehnt sich an die jungfräuliche Jägerin Atalante aus der griechischen Mythologie an.