Sébastien Lecornu ist neuer französischer Premierminister

Veröffentlicht: 13:45, 28. Sep. 2025 (CEST)
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Sébastien Lecornu ist neuer französischer Premierminister
Lecornu ersetzt François Bayrou / Landesweite Proteste

Paris (Frankreich), 28.09.2025 – Der bisherige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu wurde vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zum Nachfolger von Premierminister François Bayrou ernannt. Bayrou war am Dienstag, den 9. September zurückgetreten, nachdem er am 8. September eine Vertrauensfrage verloren hatte.

Vor der Vertrauensfrage am Montag hatte François Bayrou in einer 44-minütigen Rede sein Sparprogramm verteidigt. „Das größte Risiko bestand darin, kein Risiko einzugehen, die Dinge unverändert weiterlaufen zu lassen, Politik wie gewohnt zu betreiben, ohne die notwendigen mutigen Entscheidungen zu treffen, bis das Unwiderrufliche eintritt und wir am Abgrund stehen“, sagte er vor der Nationalversammlung. Dabei gab sich Bayrou kämpferisch. „Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen“, wandte er sich an die Abgeordneten, „die Ausgaben werden weiter steigen, und die ohnehin schon unerträgliche Schuldenlast wird immer schwerer und immer teurer werden.“ Für Bayrou hatten nur 194 Abgeordnete gestimmt, gegen ihn stimmten 364 Abgeordnete der Nationalversammlung. Der 74-jährige Bayrou war nur neun Monate im Amt.

Der Élysée-Palast hatte am Montagabend angedeutet, dass Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt des Premierministers annehmen würde. Die Partei Macrons konkurriert mit verschiedenen Parteien der Linken sowie den Rechtsnationalen unter Marine Le Pen. Keiner der Parteiblöcke verfügt in der Nationalversammlung über eine Mehrheit.

Lecornu ist 39 Jahre alt und war der jüngste Verteidigungsminister Frankreichs. Er war bereits im Dezember 2024 als Premierminister im Gespräch, doch Macron hatte dann Bayrou ernannt. Lecornu war ursprünglich Mitglied der konservativen Les Republicains und wechselte vor dessen erster Wahl zum Präsidenten zu Macrons zentristischer Bewegung En Marche. Er leitete Macrons Wiederwahlkampf 2022 und gilt als dessen Vertrauter. Er hatte diesen bei den Verhandlungen mit der Gelbwestenbewegung unterstützt. Als Verteidigungsminister setzte er sich als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine für eine Aufrüstung des französischen Militärs ein, die 2030 abgeschlossen sein soll.

Lecornu ist der fünfte Premierminister in weniger als zwei Jahren. Seine vordringliche Aufgabe ist die Verabschiedung eines Haushalts. Erst anschließend soll er dem Präsidenten eine neue Regierung vorschlagen. Lecornu wird im linken Lager nicht rundum abgelehnt, von der bürgerlichen Rechten wird er toleriert. Die Vorsitzende der Grünen, Marine Tondelier, nannte die Ernennung, da Macrons Partei in der Nationalversammlung nur die zweitstärkste Fraktion stellt, eine „Provokation“, und für Marine Le Pen feuerte Macron gerade seine „letzte Kugel“ ab.

Auch die vier Vorgänger Lecornus waren aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den Staatshaushalt gescheitert. Frankreichs Verschuldungsrat ist hoch, und das Land muss deswegen einem Sparkurs folgen. Unklar ist, wie unter diesen Voraussetzungen die Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr gelingen soll. Die Nationalversammlung ist seit der Parlamentswahl 2024 tief gespalten, und die Positionen liegen weit auseinander.

Als weitere Option bleibt Macron nur die Auflösung des Parlaments mit der Ausrufung von Neuwahlen. Doch hat Macron sich mehrfach gegen diesen Weg ausgesprochen. Die innenpolitische Stimmung in Frankreich ist angeheizt. Am Mittwoch, den 10. September, fanden in ganz Frankreich Proteste statt. Das Innenministerium hatte 80.000 Polizeikräfte im Einsatz, und Innenminister Bruno Retailleau hatte für den Fall von Ausschreitungen und Blockaden ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte angeordnet.

Bei den Protesten kam es landesweit zu Festnahmen. In Paris wurden 159 Personen festgenommen. In der Nacht zum 10. September hatten Demonstranten mit Mülltonnen Straßensperren errichtet, und am Morgen versuchten Personengruppen mehrmals, die Stadtautobahn zu blockieren. Die Polizei setzte Tränengas ein. Organisiert wurden die Protest von einer Bewegung, die sich hinter dem Motto „Bloquons tout“ („Lasst uns alles blockieren“) versammelt und sich im Laufe des Sommers gebildet hatte.

Bei der Amtsübergabe kündigte Lecornu Veränderungen an. „Es wird Brüche geben müssen und nicht nur in der Form, nicht nur bei der Methode, auch inhaltliche Brüche“, sagte er. Man müsse sich ändern, um die Kluft zwischen den Erwartungen der Bevölkerung und der politischen Lage zu beseitigen. Dies betreffe auch die Art und Weise der Zusammenarbeit mit der Opposition, sagte Lecornu, ohne genauer auf seine Pläne einzugehen.

Unter den Anlegern steigt die Unsicherheit. Schon vor der Abstimmung legten die Zinsen für französischen Staatsanleihen stark zu. In der ersten Septemberwoche stieg die Rendite der dreißigjährigen Papiere zwischenzeitlich auf mehr als 4,5 Prozent, und die zehnjährigen Staatsanleihen erreichten Werte von über 3,5 Prozent. Beides sind die jeweils höchsten Werte seit 2009.

Im Deutschlandfunk warnte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm davor, dass die hohe Verschuldung Frankreichs ein Risiko für die gesamte europäische Wirtschaft ist. Die Parteien am linken und rechten Rand sind nicht an Sparmaßnahmen interessiert. Dies mache den Investitionsspielraum gering, auch für die zusätzlichen Verteidigungsausgaben. Sie rügte die EU-Kommission, zu nachsichtig mit der Einhaltung der Stabilitätskriterien zu sein. Die Konsolidierung der Haushalte in der EU sei dringend geboten.

Fidel Martin, der Chef des französischen Finanzberaters Exoé, warnte davor, dass die Schuldenlast des Staates um so schwerer wiege, je höher die Renditen stiegen. Die Staatsverschuldung Frankreichs erreichte im ersten Quartal 2025 eine Höhe von 3,345 Billionen Euro, soviel wie bei keinem anderen Staat in der Eurozone. Das Staatsdefizit 2024 betrug 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Es verstößt genauso gegen die Maastrichtkriterien wie die Schuldenquote. 2024 erreichte sie 113 Prozent des BIP, und im ersten Quartal 2025 stieg sie auf 114,1 Prozent. In der Eurozone haben nur Italien mit 137,9 Prozent und Griechenland mit 152 Prozent eine höhere Schuldenquote. Der Internationale Währungsfonds erwartet bis 2030 einen Anstieg der französischen Schuldenquote auf 128 Prozent. Deutschland hatte 2024 eine Schuldenquote von 62,5 Prozent. Die Deutsche Bundesbank erwartet deren Anstieg bis 2027 auf etwa 66 Prozent.

Premierminister Bayrou wollte den Haushalt um 44 Milliarden Euro kürzen und gegen einen Anstieg der Ausgaben ansteuern. (Matthiasb)

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