Nach verlorener Vertrauensfrage: Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf

Veröffentlicht: 20:37, 27. Dez. 2024 (CET)
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Nach verlorener Vertrauensfrage: Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf
Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei

Berlin (Deutschland), 27.12.2024 – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 20. Deutschen Bundestag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes aufgelöst. Das gab das Staatsoberhaupt am Vormittag in seinem Amtssitz im Schloss Bellevue bekannt, der Weg für die Neuwahl des Bundestages am 23. Februar ist damit frei.

Überraschend kam diese Parlamentsauflösung nicht. Nachdem die Ampel-Koalition im November zerbrochen ist, haben sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grüne auf diesen Zeitplan geeinigt. Der Bundeskanzler hat gemäß der Verfassung am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und verloren.

**Zeitplan für Neuwahlen**

11.12.	Vertrauensfrage: Antrag des Bundeskanzlers
		nach mindestens 48 Stunden
16.12.	Vertrauensfrage: Abstimmung im Bundestag
		innerhalb von 21 Tagen
27.12.	Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten nach Antrag des Bundeskanzlers
		innerhalb von 60 Tagen
23.02.	Neuwahl des Bundestages

Damit hat der Bundespräsident formal der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz entsprochen. Zuvor hatte der Präsident mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag gesprochen, ob sich nicht doch noch durch eine anders zusammengesetzte Regierung eine stabile Mehrheit findet.

Zur Begründung teilte Steinmeier im Schloss Bellevue vor der Presse mit, dass es jetzt eine handlungsfähige Regierung mit einer stabilen Mehrheit im Parlament brauche. „Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind“, so Steinmeier.

Im Lichte der Diskussionen um das Ob und Wie von Neuwahlen und nach dem Beginn des Wahlkampfes brachte der Bundespräsident zum Ausdruck, dass die Menschen im Land jetzt eine Politik benötigen würden, in der „das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft“ werde. Er sei davon überzeugt, dass die Menschen verstanden hätten, dass dazu auch schmerzhafte Wahrheiten gehörten. Als die zu lösenden Themen nannte er exemplarisch die wirtschaftlich unsichere Lage, die Probleme bei Zuwanderung und Integration, den Ukraine-Krieg und die Kriege im Nahen Osten sowie den Klimawandel. Auch das sichere und friedliche Zusammenleben in Deutschland sprach er an.

Der Wahlkampf bringe, so Steinmeier weiter, auch Zuspitzungen und Schärfe in die Debatte um die besten Lösungen. Diese muss „mit Respekt und mit Anstand geführt [werden], schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden“. Das Staatsoberhaupt verwahrte sich zudem einer verdeckten oder offenen Einflussnahme der Wahlen von außen.

Wie geht es jetzt weiter? Ist Deutschland jetzt ohne Parlament und damit führungslos? Anders, als die „Auflösung“ suggeriert, ist der Bundestag bis zur Neuwahl voll handlungsfähig und kann z. B. weiterhin Gesetze erlassen. Auch die Regierung ist trotz fehlender Mehrheit im Bundestag voll handlungsfähig und bleibt es auch bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Auch liegt das Verfahren im Zeitplan des Artikels 68. Nach der verlorenen Vertrauensfrage hatte der Bundespräsident 21 Tage, also bis zum 6. Januar 2025, Zeit für diese Entscheidung. Auch die Frist von 60 Tagen wird eingehalten. Bis zur Wahl sind es noch 58 Tage.

Der Wahlkampf ist indes voll im Gange. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben bereits ihr Wahlprogramm vorgelegt. Benannt sind auch schon die Kanzler- und Spitzenkandidaten: Friedrich Merz für die CDU/CSU, Olaf Scholz für die SPD, Robert Habeck für Bündnis 90/Die Grünen und Alice Weidel für die AfD. Die FDP geht zum dritten Mal in Folge mit Christian Lindner als Spitzenkandidat ins Rennen, für das BSW tritt dessen Namensgeberin Sahra Wagenknecht an, während die Linkspartei als einzige Partei ein Duo aus dem Co-Vorsitzenden Jan van Aken und der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek präsentiert.

(Labant)

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