Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gescheitert

Veröffentlicht: 22:39, 11. Jul. 2025 (CEST)
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Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gescheitert
Rechte Parteien im Parlament hatten Antrag eingereicht

Brüssel (Belgien), 10.07.2025 – Erstmals seit 2014 hatte das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission abzustimmen. Der Antrag scheiterte erwartungsgemäß deutlich.

Der gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im EU-Parlament eingebrachte Misstrauensantrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. 360 EU-Parlamentsabgeordnete stimmten dagegen, 175 dafür und 18 enthielten sich der Stimme. Um die Kommission zum Rücktritt zu zwingen, hätten sich dem Misstrauensvotum mit 360 sowohl mehr als die Hälfte der 719 Abgeordneten sowie mindestens zwei Drittel der 553 Abstimmenden anschließen müssen.

Während der Abstimmung war von der Leyen nicht anwesend, da sie sich wegen der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom aufhielt.

Den Antrag eingereicht hatten 77 Abgeordnete, darunter die 15 deutschen Abgeordneten der Alternative für Deutschland und französische Abgeordnete des Rassemblement National (RN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie halten der EU-Kommission Intransparenz und Missmanagement vor. Initiiert hatte das Verfahren der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), dem neben der AfD und dem RN auch die Partei des ungarischen Miniserpräsidenten Viktor Orbán angehört. Piperea kritisierte angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien sowie Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer während der Coronapandemie.

In der Aussprache zum Antrag am Montagabend warf von der Leyen den Antragstellern vor, von Feinden der EU unterstützt zu werden, deren Strippenzieher in Russland und anderswo sitzen, so von der Leyen. Die Parteien der EKR hätten keine eigenen Antworten auf politische Probleme, sagte von der Leyen.

In der Aussprache hatten allerdings auch Sozialdemokraten und Liberale von der Leyen und das Mitte-rechts-Bündnis unter der EVP kritisiert. Diese hatte gestört, dass in letzter Zeit einige Vorhaben von der Leyens durch Unterstützung von Rechtsaußen durchgesetzt wurden. „Mit wem wollen Sie regieren? Mit wem wollen Sie Europa zerstören oder mit wem kämpfen wir jeden Tag, um es aufzubauen?“, wollte die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García wissen. Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Valérie Hayer (Renew), fragte: „Frau Präsidentin, sehen Sie die Sackgasse, in die Sie und Ihre politische Familie geraten sind, weil Sie zugelassen haben, dass die EVP Zweckbündnisse mit der extremen Rechten eingeht?“

Hingegen hatte der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán von der Leyen am Mittwoch in den sozialen Medien angegriffen. „Auf der einen Seite die imperiale Elite in Brüssel, auf der anderen Patrioten und gesunder Menschenverstand“, postete er auf X. „Frau Präsidentin, das Wesen der Führung ist Verantwortung. Es ist Zeit zu gehen.“ In seinem langen Posting warf er von der Leyen vor, die europäische Wettbewerbsfähigkeit läge „in Trümmern“, die illegale Migration sei „außer Kontrolle“, und den Ukraine-Krieg nannte Orbán einen „Fleischwolf“.

Von der Leyen ging deswegen nach Ansicht von Beobachtern geschwächt aus der Misstrauensabstimmung hervor. Misstrauensanträge im EU-Parlament sind selten. Zuletzt hatten Rechtspopulisten 2014 vergeblich versucht, die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker zu stürzen. Dem damaligen Antrag hatten nur 101 Abgeordnete zugestimmt, 461 waren dagegen, und 88 hatten sich enthalten.

Von der Leyens EVP ist im europäischen Parlament auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Liberalen angewiesen, wenn sie bei Abstimmungen unabhängig sein will von den Rechtsaußen-Stimmen.

Zurückgetreten war die EU-Kommission bisher nur einmal, als 1990 ein Bericht dem Luxemburger Jacques Santer Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft zur Last legte. Santer war zurückgetreten, bevor es zu einer Abstimmung kam.

Die Abgeordnete der Linken, die parteilose Carola Rackete, hatte am Mittwoch ihr Mandat im Europäischen Parlament an Martin Günther abgegeben. (Matthiasb)

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