Merkel, die GRÜNEN und der kleine Auftakt zum Wahlkampf

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Veröffentlicht: 11:06, 25. Jan. 2016 (CET)
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Freiburg im Breisgau (Deutschland), 25.01.2016 – Am 13. März finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab zwei Monate vor diesem Termin in Freiburg, einer klassischen deutschen Universitätsstadt in Baden-Württemberg, einen ersten Vorgeschmack auf den Wahlkampf. In grünen Buchstaben wurde der „Festakt zum 125. Geburtstag Walter Euckens“ verkündet. Walter Eucken wurde am 17. Januar 1891 in Jena geboren und war Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft. Auf ihn beruft sich die Freiburger Schule des Ordoliberalismus. In Freiburg gibt es ein Walter-Eucken-Institut.

Gastgeber war Dieter Salomon, der grüne Oberbürgermeister. Das Freiburger Konzerthaus mit 1700 Plätzen war gut gefüllt. Merkel betonte unter anderem, sie würde die Grenzschließungen der EU-Staaten nicht verstehen. Europa könne mühelos eine Million Flüchtlinge verkraften. Nach einer Umfrage der Badischen Zeitung unterstützen die meisten Freiburger CDU-Politiker Angela Merkel.

Doch ausgerechnet die Stadt Freiburg meldet vermehrt Einlassverbote zum Beispiel von Diskotheken, in denen sich Gäste über sexuelle Belästigung beschweren. Diese Beschwerden haben seit den Vorfällen zu Silvester in Köln einen höheren Stellenwert bekommen.

In Baden-Württemberg regiert eine Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Größte Fraktion im Landtag ist jedoch die CDU: Sie hat 60 von 138 Sitzen.


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Quellen[Bearbeiten]