Italien: Neuwahlen vorerst abgewendet

Veröffentlicht: 15:42, 2. Sep. 2019 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Mit der Regierungsbildung beauftragt: Der parteilose Giuseppe Conte

Rom (Italien), 02.09.2019 – Die italienischen Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt und damit vorgezogene Neuwahlen abgewendet. Damit haben sie Pläne des bisherigen Innenministers Salvini durchkreuzt, der mit seinem Rücktritt Neuwahlen erzwingen wollte, um günstige Umfragewerte für seine Partei Lega Nord auszunutzen.

Nach den Wahlen im März 2018 waren die Fünf-Sterne-Bewegung, die mit 33 Prozent der Wählerstimmen stärkste Partei geworden war, und die Sozialdemokraten, die mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz lagen, noch gegen eine Koalition gewesen.

Nun haben sich beide Parteien auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Zwar würden sich die Sozialdemokraten auf 24 Prozent der Stimmen verbessern, aber die Fünf-Sterne-Bewegung würde fast die Hälfte ihrer Wähler verlieren und nur noch 17 Prozent erreichen. Großer Gewinner einer vorgezogenen Neuwahl wäre Matteo Salvinis Lega gewesen; die Rechtspopulisten hätten mit 39 Prozent der Stimmen rechnen können.

Ministerpräsident bleibt der parteilose Giuseppe Conte, der von Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstag (29. August) mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Conte hatte am 20. August die bisherige Koalition mit der Lega aufgekündigt und war zurückgetreten. Staatspräsident Mattarella hatte Conte gebeten, vorübergehend im Amt zu bleiben.

Dem neuen Bündnis soll noch die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung per Internetabstimmung zustimmen. Außerdem muss sich die neue Regierung in der Abgeordnetenkammer und im Senat einer Vertrauensabstimmung stellen.

Kommentar abgeben