Gründungsparteitag „Die Linke“: WASG und Linkspartei wachsen offiziell zusammen

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Veröffentlicht: 14:48, 15. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.06.2007 – Linkspartei und WASG planen, am Samstag, den 16. Juni, auf einem Gründungsparteitag in Berlin-Neukölln gemeinsam die neue Partei „Die Linke“ zu gründen. Rund zwei Jahre dauerten die Vorbereitungen für die Fusion, nun soll sie vollendet werden. Als Vorsitzende werden voraussichtlich Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vorübergehend bis zum Parteitag 2008 gewählt werden. Fraktionschef im Bundestag der Linkspartei ist zur Zeit Gregor Gysi. Der 22-köpfige Vorstand wird zu 50 Prozent aus Frauen bestehen.

Besonders innerhalb der WASG war und ist die Fusion umstritten. Der Berliner Landesverband verweigerte den Beitritt und wird weiterhin autonom unter dem Namen WASG zu Wahlen antreten.

Lafontaine strebt an, die Linke als drittgrößte Partei in Deutschland zu etablieren. Er sieht die Linkspartei bereits als Mitgestalter, da die anderen Parteien in Bewegung gerieten. Spätestens seit dem Wahlerfolg in Bremen ist die Linkspartei nicht mehr zu übersehen, sie kam bei den dortigen Bürgerschaftswahlen auf 8,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Es gibt zahlreiche Koalitionen auf Landes-und Kommunalebene zwischen Linkspartei und SPD, auf Bundesebene jedoch gibt es bisher keine Annäherung, da einige Positionen zur Zeit nicht miteinander vereinbar sind. Oskar Lafontaine nennt vier Grundbedingungen, um mit der SPD auf Bundesebene zu koalieren. Das sind der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Abschied von Hartz 4, Einführung eines Mindestlohnes und eine Veränderung des Rentensystems.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Sticheleien und polemische Scharmützel zwischen Oskar Lafontaine und seinen ehemaligen Parteigenossen in der SPD, deren Vorsitzender er einmal war. "Der größte Populist, die größte Ich-AG in unserer Republik", so sagt Vizekanzler Franz Müntefering über Lafontaine. Der nennt Müntefering, der ebenfalls einmal SPD-Vorsitzender war, "die Karikatur eines Sozialdemokraten".

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Quellen