Fortschritt bei Gebietsreform in Nordost-Niedersachsen

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Gartow (Deutschland), 16.05.2005 - Der Rat der Samtgemeinde Gartow im Landkreis Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen hat sich dafür ausgesprochen, dass ein neuartiges Gebietsreformprojekt realisiert werden soll. Zwei weitere der insgesamt fünf Samtgemeinden im Kreis haben sich in der Vergangenheit ebenfalls dafür ausgesprochen, die zwei übrigen dagegen.

Der dünnbesiedelte, aber flächenmäßig große Landkreis Lüchow-Dannenberg (ca. 50.000 Einwohner, ca. 1.200 km²; zum Vergleich: Berlin hat ca. 900 km² und ca. 3,4 Millionen Einwohner), der bundesweit vor allem für die sich dort befindende Atommüllagerstätte Gorleben (zu Gartow) bekannt ist, leidet unter massiv defizitären Kommunalfinanzen.

Das Reformprojekt, für das sich das niedersächsische Innenministerium ausgesprochen hat, das für die Kommunalaufsicht zuständig ist, besteht im Kern in einer Auflösung des Landkreises und einer Fusion der fünf Mitglieds-Samtgemeinden zu einer dann kreisfreien Großgemeinde. Durch eine so erzielte Verschlankung der Verwaltung sollen die laufenden (insbesondere Personal-) Ausgaben gekappt werden.

Die Entscheidung über das Vorhaben liegt letztlich beim niedersächsischen Landtag, der ein entsprechendes Sondergesetz verabschieden müßte. Die Landtagsmehrheit bzw. die von ihr getragene Regierung hatte eine „breite“ Zustimmung in den betroffenen Gebieten zur Bedingung für das Gesetz gemacht; diese könnte nun als gegeben angesehen werden. Das Innenministerium hatte eine Finanzspritze von 30 Millionen Euro als „Starthilfe“ für die neue kreisfreie Großgemeinde in Aussicht gestellt.

Quelle