Einigung über Bundestagswahlbündnis PDS/WASG bis Samstag möglich

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Berlin (Deutschland), 09.06.2005 - Der PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow zeigte sich optimistisch, dass ein gemeinsamer Auftritt der PDS mit der neugegründeten WASG bei den wahrscheinlich im Oktober anstehenden vorgezogenen Neuwahlen zum deutschen Bundestag erreicht werden kann.

Vertreter beider Parteien wollen am heutigen Donnerstagabend entsprechende Verhandlungen beginnen und gerne bis Samstagmittag abschließen. Über inhaltliche Übereinstimmungen sowie über die für beide Parteien bestehende Sinnhaftigkeit gemeinsamer Wahllisten besteht im Grunde Konsens.

Schwierigkeiten bestehen aber bezüglich der rechtstechnischen Realisierung des Vorhabens; denn das Bundeswahlrecht erlaubt keine gemeinsame Kandidatur zweier Parteien. Grundsätzlich bestehen zwei Alternativen: die Gründung einer neuen Partei oder die Kandidatur der Vertreter einer der Parteien auf den Landeslisten der anderen.

Erstere Alternative scheint aussichtslos, da eine kurzfristige Vereinigung für die PDS nicht in Frage kommt. Und die Gründung einer Dachpartei, in der Mitglieder sowohl der WASG als auch der PDS Doppelmitgliedschaft haben würden, könnte aus juristischer Sicht den Parteienstatus der Dachorganisation infrage stellen, da kurzfristige, nur auf einen Wahlgang ausgerichtete „Parteien“ dem Parteienbegriff des Parteiengesetzes entgegenstehen; damit könnte eine solche Dachpartei also von der Wahl ausgeschlossen werden.

Es bleibt also realiter nur die zweite Alternative, d. h., WASG-Kandidaten könnten in Westdeutschland auf offenen PDS-Listen kandidieren (die umgekehrte Variante wird von der PDS a priori verworfen). An der Frage der Namensgebung für solche Listen könnte eine Einigung scheitern. Die PDS wird darauf bestehen, dass ihr Parteiname Bestandteil der Listennamen bleibt.

Eine weitere Schwierigkeit ist die Tatsache, dass die PDS auch in Westdeutschland, und die WASG auch in Ostdeutschland Landesverbände unterhalten. Die ostdeutsche WASG gilt teilweise als mit der PDS verfeindet; Unverträglichkeiten mit entsprechend modifizierten Vorzeichen bestehen teilweise in Westdeutschland.

Außerdem ist der angedachte Namenszusatz „Demokratische Linke“ für die offenen PDS-Listen bereits von einer Splitterpartei im Bundesland Berlin besetzt.

Die Verhandlungsposition der WASG ist außerdem durch Meinungsumfragen geschwächt, die einer alleinigen PDS-Kandidatur ca. sieben Prozent voraussagen.

Das Ergebnis der Annäherungsversuche zwischen WASG und PDS steht also noch in den Sternen.

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Quellen