Dreikönigstreffen der FDP im Zeichen der Bundestagswahl 2025

Veröffentlicht: 12:44, 8. Jan. 2025 (CET)
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Dreikönigstreffen der FDP im Zeichen der Bundestagswahl
Christian Lindner will das Land retten – und seine eigene Partei

Stuttgart (Deutschland), 07.01.2025 – Die FDP traf sich zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am vergangenem Montag in der Stuttgarter Staatsoper. Hauptredner der Veranstaltung war Christian Lindner als Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Lindner gab sich kämpferisch. Auch der neue Generalsekretär Marco Buschmann und ehemalige Justizminister kam zu Wort und schwörte die Partei auf die Trendwende ein.

In seiner Rede vor hunderten Parteimitgliedern und Unterstützern ging Lindner auf die aktuelle Situation in Deutschland ein. Ihm zufolge ist ein „Defizit an Zuversicht“ festzustellen. Angst würde überwiegen, sei es beim Thema innere Sicherheit, Wohlstand oder aber Arbeitsplätze. Für die FDP sei eine Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik die Lösung. Die Maßnahmen, die die FDP vorschlägt, sind Steuersenkungen, weniger Staat und Bürokratieabbau.

Das Dreikönigstreffen der FDP findet jährlich am 6. Januar, dem Dreikönigstag statt, ausgerichtet wird es von der FDP Baden-Württemberg. Die Anfänge reichen bis ins Jahr 1866 zurück. Nun ist es eingebettet in den Start des Wahlkampfs – eine Großveranstaltung, die der FDP nur recht kommen kann.

Als Wahlziel für die Bundestagswahl im Februar gab Lindner zwar ein zweistelliges Prozentergebnis aus. Auch eine Regierungsbeteiligung strebt er an und setzt dabei auf die Unionsparteien: „Die CDU/CSU nimmt in Koalitionen immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an. Sie ist ein politisches Chamäleon. Und gelb täte Deutschland gut, jedenfalls besser als rot und grün.“ Nur: Selbst wenn es die Partei bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, sehen die Prognosen derzeit keine Mehrheit für diese Koalition.

Und schon das erstere dürfte schwierig werden: Die Meinungsforschungsinstitute sehen die Partei seit dem Spätsommer bei drei bis fünf Prozent. Der vom Ampel-Aus erhoffte positive Effekt ist ausgeblieben, stattdessen hat die FDP Negativ-Schlagzeilen produziert: „D-Day-Affäre“, der damit zusammenhängende Rücktritt von Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer sowie die Aussage des Parteichefs, man müsse „mehr Milei oder Musk wagen“ nebst der Frage, welche der Vorschläge von den zwei Radikal-Libertären hier in Deutschland umgesetzt werden können. Elon Musk hat sich indessen jüngst für die Wahl der AfD ausgesprochen.

Nun soll es eine Konzentration auf das Thema Wirtschaft richten, das die Wahl letztlich entscheiden dürfte: mit dem Klassiker Steuersenkungen, der immer wieder propagierten Wirtschaftswende – und Christian Lindner zum wiederholten Male an der Spitze. Mag seine Popularität gesunken sein, so genießt er in der Partei noch großes Vertrauen. Wer sonst könnte die FDP im Bundestag halten als der, der sie 2017 wieder dort hineingeführt hat? „Alles lässt sich ändern“, das im Hintergrund prangende Wahlkampfmotto – für die eigene thematische und personelle Aufstellung scheint es nur bedingt zu gelten.

Gegenüber den anderen Parteien ging Lindner auf Distanz. Dies wurde bereits in seinem Eingangsstatement deutlich: „Verehrte Anwesende, ich darf mich vorstellen. Mein Name ist Christian Lindner. Ich bin noch 45 Jahre alt und offensichtlich der schlimmste Albtraum des links-grünen Mainstreams in Deutschland.“ Beim Publikum besonders viel Zustimmung fanden Seitenhiebe an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Gewarnt hat der Parteivorsitzende vor der AfD als die „fünfte Kolonne Moskaus“ und der damit befürchteten Wahlbeeinflussung aus Russland.

Bezogen auf das Land und die Partei schloss Lindner seine Rede mit den Worten: „Es geht um alles. Deshalb gilt für uns: jetzt erst recht.“

Ein weiterer Redner der Veranstaltung war der FDP-Generalsekretär und ehemalige Justizminister Marco Buschmann. Der 47-jährige schwört die Partei auf die Trendwende ein: „Machen wir diese Dreikönigskundgebung zum Ausgangspunkt für eine phänomenale Aufholjagd und holen Ergebnisse, die weder wir noch andere uns zutrauen“. Weitere Redner waren u.a. die Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg Judith Skudelny und der neu gewählte baden-württembergische Landesparteivorsitzende Hans-Ulrich Rülke.

Bereits am Vormittag hatte die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, auf sich aufmerksam gemacht. Bei einer Aktion vor dem Opernhaus ließen sie Luftballons in den Himmel steigen, auf denen ihre Wünsche für Deutschland standen – etwa Freiheit, mehr Optimismus, weniger Steuern oder weniger Staat. Allerdings blieben viele der Ballons bereits nach wenigen Sekunden in den Bäumen vor der Oper hängen.

Einige politische Beobachter sehen darin ein Symbol für die derzeitige Lage der FDP. Diese ist für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar denkbar schlecht. Dieses Jahr steht das Dreikönigstreffen am Anfang des begonnenen Wahlkampfs, in dem die FDP um nichts weniger als ihre Existenz kämpfen muss. Allein Christian Lindner hat in den kommenden 48 Tagen bis zur Wahl 23 Auftritte bei Kundgebungen geplant.

(Labant, Ankermast)

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