Diskussion:Überwachung von Mandatsträgern: Grüne bringen Antrag in Bundestag ein

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Prüfung[Bearbeiten]

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Inhaltlich wieder ein ganz hervorragender Artikel --Franz 20:11, 25. Jul. 2006 (CEST)[Beantworten]
Danke!! *rotwerd* :-) Gruß, Tilmandralle 22:02, 25. Jul. 2006 (CEST)[Beantworten]

⇒ Tipps zur Prüfung: Hilfe:Prüfung

Originäre Berichterstattung[Bearbeiten]

Ich habe von der Grünen-Fraktion den Antrag per Mail erhalten. Wenn jemand Verlangen danach hat, kann ich ihn gerne auf Commons hochladen, es gibt nur leider Lizenzschwierigkeiten, da keiner von uns weiß, unter welcher Lizenz man Drucksachen des Deutschen Bundestages überhaupt veröffentlichen darf. Gruß, Tilmandralle 00:10, 25. Jul. 2006 (CEST)[Beantworten]


Sehr geehrter Herr Dralle,

namens Herrn Ströbele weise ich zu Ihrer Anfrage vom 19.7. zum Betreff auf 2 Antworten der BuReg auf grüne Kleine Anfragen hin

http://www.dip.bundestag.de/btd/16/017/1601740.pdf
http://www.dip.bundestag.de/btd/16/017/1602098.pdf

(letztere erst in einigen Tagen im Netz)
sowie auf anl. grünen Antrag (auf Initiative des MdB Volker Beck), den die Fraktion am 27.6. verabschiedete.
(auch erst demnächst verlinkbar über www.bundestag.de)

Die grüne Position bleibt: Abgeordnete sollen frei von Überwachung durch Dienste sein.

Daher initiieretn wir in derzeitigen Verhandlungen mit den anderen Oppositionsfraktionen, den Auftrag des parl. UA "BND/CIA" zu erweitern nicht nur auf die BND-Überwachung von Journalisten, sondern jegliche Überwachung von Berufsgeheimnisträgern (wie v.a. Abgeordnete) durch jegliche deutsche Dienste.

Denn daß auch andere Berufsgeheimnisträger wie etwa Abgeordnete durch Nachrichtendienste wie den Verfassungsschutz überwacht wurden oder Anwerbungsversuchen ausgesetzt sein könnten, beschäftigte den Bundestag schon in der Vergangenheit mehrfach (vgl. etwa Sten. Prot. 127. Sitzung 17.1.1979, S. 9930 ff.; BT-Drs. 9/693 S. 7; BT-Drs. 10/6584 S. 124 – 129; BT-Drs. 11/6203 S. 8; Sten. Prot. 197. Sitzung 15.2.1990 S. 15157 f. + 15239 f; BT-Drs. 11/6412 Fragen 19 – 20, 33 – 38; BT-Drs. 12/7102).

Mit freundlichen Grüßen

Busold

-- Christian Busold
Büro Hans-Christian Ströbele, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. +49-30-227-71504
Fax : +49-30-227-76804
Mail : hans-christian.stroebele.MA02@bundestag.de

Veröffentlichung[Bearbeiten]

Bitte noch etwas warten,...Danke! :-) Gruß, Tilmandralle 12:22, 25. Jul. 2006 (CEST)[Beantworten]

Ist wohl nichts mehr zu erwarten. Zahlreiche Abgeordneten schlafen, einige sind zu faul und die anderen sind wohl schon im Urlaub. :-) Beginnen wir mit der Prüfung..! Gruß, Tilmandralle 22:03, 25. Jul. 2006 (CEST)[Beantworten]
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