Deutscher Bundestag: Haushaltskompromiss sichert Finanzierung des A400M-Militärtransporters

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Veröffentlicht: 20:22, 26. Jan. 2011 (CET)
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Der A400M-Militärtransporter

Berlin (Deutschland), 26.01.2011 – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einigte sich heute beim Kauf des Militärtransporters Airbus A400M auf einen Kompromiss. Danach wird die Bundeswehr dem Rüstungskonzern EADS nur noch 40 Militärtransporter vom Typ A400M abnehmen.

Ursprünglich war geplant, dass die deutsche Luftwaffe 53 dieser Maschinen erhält. Die FDP setzte sich damit scheinbar mit ihrer Forderung durch, aus Kostengründen auf den Kauf aller vereinbarten Flugzeuge zu verzichten. Wegen der Drohung der FDP, dem Rettungsplan zur Finanzierung des europäischen Prestigeprojekts möglicherweise ihre Zustimmung zu verweigern, stand das Projekt vor dem Aus. Gegenüber dem Handelsblatt äußerte sich der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Jürgen Koppelin, zu dem nun gefundenen Kompromiss heute mit den Worten: „Mit Minister zu Guttenberg ist ausgemacht, dass wir nur 40 Maschinen kaufen und nur 40 Maschinen bezahlen werden. Die 13 Flugzeuge darüber werden sofort in den Export gehen. Laut Bundesverteidigungsministerium kann dies bereits 2016 beginnen.“

Da sich die Regierung jedoch für die verbleibenden 13 Maschinen zu einer Abnahmegarantie verpflichtet hat, trägt der Steuerzahler letztlich das Risiko. Ob sich genügend Käufer für die Maschine finden, deren Stückpreis nach der ursprünglichen Planung zwischen 130 und 140 Millionen Euro lag, gilt jedoch keineswegs als sicher. Die Opposition kritisierte die Vereinbarung als „faulen Haushaltstrick“ (Alexander Bonde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Bonde rechnet aufgrund von Gutachten damit, dass die Militärtransporter auch in Krisengebiete geliefert werden.

Das Rüstungsprojekt des europäischen Konzerns EADS stand mehrfach vor dem Scheitern, weil die Kosten des Flugzeugs gegenüber der ursprünglichen Planung explodiert waren. EADS hatte an die auftraggebenden Länder milliardenschwere Nachforderungen gerichtet, was die deutsche Bundesregierung zunächst abgelehnt hatte. Der EADS-Vorstandsvorsitzende Enders hatte im Falle eines Scheiterns des Projekts sogar Auswirkungen für die zivile Produktion von Airbus befürchtet. Da ein Scheitern des Projekts für die beteiligten Länder und den europäischen Rüstungskonzern EADS jedoch mit einem immensen Imageverlust verbunden gewesen wäre, war schließlich doch noch eine grundsätzliche Einigung zwischen dem EADS-Konzern und den Auftraggeberländern zustande gekommen. Diese bestand im Wesentlichen aus einer Teilung der Mehrkosten zur Finanzierung des Projekts mit dem Airbus-Mutterkonzern EADS.

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Quellen