Bundesregierung: EU-Zuwanderer erhalten kein Hartz IV mehr

Veröffentlicht: 19:39, 9. Mär. 2012 (CET)
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Berlin (Deutschland), 09.03.2012 – Die Bundesregierung will arbeitssuchenden EU-Bürgern keine Hartz-IV-Leistungen bezahlen. Damit reagiert sie laut der Frankfurter Rundschau auf die steigende Arbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begründete die Entscheidung damit, dass man für alle EU-Bürger einheitliche Bedingungen schaffen wolle. Das 1953 in Kraft getretene Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) hatte den Zuwanderern aus den 17 Unterzeichner-Staaten, darunter allen alten EU-Staaten aus der Zeit vor der EU-Erweiterung 2004 außer Österreich und Finnland, das gleiche Recht auf Sozialhilfe zugesichert wie deutschen Staatsbürgern. Einwanderer aus den EFA-Staaten können sich also in Zukunft nicht mehr unmittelbar als Arbeitslose melden und Hartz-IV-Leistungen erhalten.

Die Arbeitsagentur selbst sieht keinen Grund für die Änderung, da nur selten Zuwanderer aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme kämen. Auch Oppositionsvertreter kritisierten die Entscheidung. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte der Frankfurter Rundschau: „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null.“ Die Bundesregierung würde „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“ fallen.