Am heutigen Sonntag beginnen die vorgezogenen Wahlen in Italien

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Veröffentlicht: 20:17, 13. Apr. 2008 (CEST)
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Berlusconi (m.,Archiv)

Italien, 13.04.2008 – Am heutigen Sonntag und noch am Montag sollen in Italien die vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden. Diese waren nötig geworden, nachdem Ministerpräsident Romano Prodi Anfang dieses Jahres beiden Kammern der italienischen Volksvertretung die Vertrauensfrage gestellt und diese verloren hatte. Prodi hatte damit auf den Rückzug der Udeur-Partei aus seiner Koalition reagiert.


Dabei dürfte sich das italienische Volk bei diesen Wahlen nun zwischen Silvio Berlusconi, der mit seiner Partei „Forza Italia“ (etwa „Vorwärts Italien“) ein Mitte-Rechts-Bündnis mit dem Namen „Popolo della libertà“ („Volk der Freiheit“) anführt, und dem Mitte-Links-Kandidaten Walter Veltroni entscheiden.

Politische Beobachter gehen dabei von einem Sieg Berlusconis aus, der bereits von 1994 bis 1996 und von 2001 bis 2006 Premierminister Italiens war. Dabei stützen sie sich auch auf Wahlumfragen von Ende März, die Berlsuconi einen Vorsprung von etwa fünf bis sechs Prozentpunkten attestieren. Aktuellere Wahlumfragen liegen nicht vor, da in Italien ein Verbot jener Umfragen für die letzten Wochen vor den Wahlen herrscht, denn einige Wissenschaftler gehen davon aus, dass Wahlumfragen die Wähler manipulierten.

Berlusconi ist international umstritten, da gegen ihn wiederholt Vorwürfe wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten laut wurden und ebenfalls mehrere Gerichtsprozesse angestrengt wurden (von denen zwei derzeit anhängig sind), in denen Berlusconi aber nie rechtskräftig für schuldig befunden wurde. Zudem wird Berlusconi vorgeworfen, seine Beteiligungen an mehreren italienischen Fernsehsendern und die Kontrolle, die er noch auf einige andere Medien ausübt, zu seinen Gunsten einzusetzen.

Bei dem gegen ihn antretenden Veltroni – ehemaliger Bürgermeister Roms – fiel dagegen die starke Anlehnung seiner Wahlkampagne an die Barack Obamas in den Vereinigten Staaten auf. Der Wahlkampf zu diesen Wahlen endete dabei am Freitag mit getrennt im Fernsehen ausgestrahlten Interviews mit beiden Kandidaten. Jener Wahlkampf war nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien nicht von ernsthaften Plänen zur Lösung der vielen Probleme, die das Land belasten, geprägt. Stattdessen hätten beide Kandidaten sich vor allem darauf beschränkt, geringere Steuern in Aussicht zu stellen, gekoppelt jedoch mit verminderten Staatsausgaben.

Italien befindet sich Beobachtern zufolge derzeit in einer Position, die das Land insbesondere durch eine schwächelnde italienische Wirtschaft international schwächt. So zitierte das Onlineangebot der „Neuen Zürcher Zeitung“ eine Statistik, derzufolge der Anteil Italiens am Welthandel von 5 Prozent im Jahr 1990 auf 3,4 Prozent im Jahr 2006 gesunken sei.

Besondere Beachtung bei diesen Wahlen dürfte dabei auch der Rolle des italienischen Wahlsystems zukommen. Dieses ermöglicht es vielen kleinen Parteien, politisch Einfluss zu nehmen, und hatte so indirekt auch zum Scheitern der Regierung Prodi und vieler weiterer Vorgängerregierungen geführt. Dieses Problem wollen beide großen Parteien durch den künftigen Verzicht auf Koalitionen mit jenen Parteien angehen.

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Quellen