Vier Jahre Haft für ägyptischen Blogger

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Artikelstatus: Fertig 23:35, 22. Feb. 2007 (CET)
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Alexandria (Ägypten), 22.02.2007 – Ein Strafgericht in Alexandria hat heute den ägyptischen Blogger Abdel Karim Suleiman zu vier Jahren Haft verurteilt. Dem 22-jährigen ehemaligen Jurastudenten war vorgeworfen worden, Ägyptens Präsidenten Muhammad Husni Mubarak, den Islam und die Kairoer Al-Azhar-Universität beleidigt und Ägyptens Ruf im Ausland geschädigt zu haben. Abdel Karim Suleiman hat unter den Pseudonymen Kareem Amer und Abdelkareem Nabil über ein Weblog seine Meinung verbreitet. Unter anderem hatte er Husni Mubarak als „Diktator“ bezeichnet, der den Pharaonen des alten Ägyptens ähnele, und im Zusammenhang mit der islamischen Al-Azhar-Universität von einer „Universität des Terrorismus“ gesprochen, die freies Denken unterdrücke und extremistische Vorstellungen vermittele. Im vergangenen Jahr hatte die Universität den Blogger vom Studium ausgeschlossen. Zudem soll er die Behörden kritisiert haben, weil sie seiner Meinung nach beim Schutz religiöser Minderheiten und Frauen versagten.

Der Prozess, bei dem es sich um den ersten Prozess gegen einen Blogger in Ägypten handelte, dauerte laut „BBC News“ nur fünf Minuten. Der Richter sprach Abdel Karim Suleiman schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft wegen Beleidigung des Islams und zu einem Jahr wegen Beleidigung des ägyptischen Präsidenten. Laut einem Artikel von „derStandard.at“ hat der Angeklagte vor Gericht zugegeben, acht beanstandete Artikel geschrieben zu haben – jedoch habe er darin nur seine Meinung dargelegt. Laut „NZZ.ch“ kam es nach der Urteilsverkündung zu einem Tumult. Einige Unterstützer Abdel Karim Suleimans waren als Zuschauer anwesend. Die Familie des Bloggers hat sich von ihm abgewandt, nachdem dieser in Kontakt mit der Feministin Nawal as-Sadawi und zu Christen getreten war. Innerhalb der ägyptischen Blogosphäre gab es einzelne Stimmen, die Abdel Karim Suleiman kritisiert hatten, weil er zu sehr gegen den Strom schwimme. Im letzten Jahr waren in Ägypten weitere Blogger festgenommen worden, die aber inzwischen wieder freigelassen worden sind. Abdel Karim Suleimans war im November letzten Jahres festgenommen worden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Urteil gegen Abdel Karim Suleiman. Amnesty international bezeichnete das Urteil als einen „weiteren Schlag ins Gesicht der Meinungsfreiheit in Ägypten“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hält das Urteil für „eine Schande“. Eine Initiative zur Freilassung des Bloggers, der sich verschiedene Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt angeschlossen haben, bezieht in einer Pressemitteilung Stellung zur Gerichtsentscheidung, in der an Präsident Mubarak appelliert wird, den Blogger zu begnadigen. Darin heißt es, das Urteil habe eine abschreckende Wirkung für Blogger aller Überzeugungen in Ägypten und im Nahen Osten. „Wir sind nicht frei, uns offen auf unseren Websites auszudrücken“, so die Initiative. Die Kampagne „freekareem.org“ hatte Demonstrationen vor den ägyptischen Botschaften in Washington, Rom, London, Paris, Stockholm und New York organisiert, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Nach Angaben der Initiative befand sich Abdel Karim Suleiman nach seiner Festnahme für mindestens zwei Monate in Einzelhaft und hatte während dieser Zeit keinen Kontakt mit einem Rechtsanwalt.

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Quellen