Union erneut im Streit um Gesundheitspolitik

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Artikelstatus: Fertig 09:44, 7. Okt. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 06.10.2005 – Mit Befremden reagierte die Schwesterpartei der CSU am Mittwoch auf die Forderung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, in der Gesundheitspolitik auf die SPD zuzugehen.

Stoiber sprach sich für einen Kompromiss zwischen dem von der SPD favorisierten Modell einer Bürgerversicherung und dem von CDU und CSU vertretenen Modell einer einheitlichen Krankenkassenprämie (der so genannten Kopfpauschale) aus. Damit machte er Front gegen eine zwischen CDU und CSU vor der Wahl mühsam ausgehandelte Grundsatzentscheidung in dieser Frage, die von der CSU aber nur unwillig mitgetragen wurde. Die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte ihre Autorität als Vorsitzende in die Waagschale werfen müssen, um in dieser Frage das CDU-Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie gegenüber der CSU wenigstens mit Abstrichen durchzusetzen, das von der SPD im Wahlkampf als unsozial gebrandmarkt worden war.

Den Unmut der CDU über Stoibers Äußerungen brachte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz, zum Ausdruck: „Es gibt keinen Grund, Positionen aufzugeben, bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben.“

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Quellen