Ukraine: Janukowytsch stellt sich neuer Stichwahl

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Kiew (Ukraine), 04.12.2004 – Eine Sprecherin des derzeit amtierenden ukrainischen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch bestätigte, dass er sich einer erneuten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Wiktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) stelle. Er glaube daran, dass er gewinnen werde, da 15 Millionen Ukrainer hinter ihm stünden.

Die zentrale Wahlkommission der Ukraine datierte die Wahlen auf den 26. Dezember 2004 und folgte damit den Vorgaben des obersten Gerichtshofs der Ukraine, der am Vortag die erste Stichwahl wegen des offenkundigen Wahlbetrugs für ungültig erklärt hatte. Das Wahlvorgehen der Kommission sei auch insoweit unrechtmäßig gewesen, entschied das Gericht, als sie Janukowitsch bereits kurz nach der Stichwahl am 21. November zum Ministerpräsidenten erklärt hätte.

In den Tagen zuvor wurde das Bild des Land von heftigen Protestaktionen beider Seiten geprägt, es drohte sogar die Abspaltung von Teilen der Ukraine, die den Präsidentschaftskandidaten der Opposition Jutschtschenko nicht unterstützen. So kündigten kurz nach Bekanntwerden der mittlerweile annullierten Stichwahl zugunsten Janukowitschs etliche Städte der Westukraine an, sich nur einem Präsident Juschtschenko zu unterstellen. Der Donezker Regionalrat drohte mit einer Abspaltung, sollte Juschtschenko neuer Präsident werden, und beschloss ein Referendum über die Loslösung von der Ukraine. Dies wiederum führte zu schweren Vorwürfen der Opposition, die darauf hinwies, dass bereits der Aufruf zur Abspaltung von Teilen der Ukraine laut der Verfassung rechtswidrig und mit Haftstrafen bewehrt sei.

Juschtschenkos Politik verspricht laut weitverbreiteter Ansicht dem Land eine pro-westliche Richtung, während Janukowitsch hingegen als Befürworter einer engeren Anbindung der Ukraine an Russland bekannt ist.

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Quellen