USA liefern F-16-Kampfflugzeuge an Pakistan

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Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Islamabad (Pakistan), 26.03.2005 – US-Präsident George W. Bush hat sich dazu entschlossen, die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an Pakistan zu genehmigen.

Obwohl sich der Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Grenzregion Kaschmir in den letzten Monaten entspannt hat, blieb Indien ein strikter Gegner dieses Waffengeschäfts. Bush hat den indischen Regierungschef Manmohan Singh bereits telefonisch über die Waffenlieferung informiert. Die indische Regierung zeigte sich merklich enttäuscht und befürchtet negative Auswirkungen auf die Machtbalance in der Region.

Die F-16-Kampfjets, die vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin gebaut werden, können auch mit Atomwaffen bestückt werden.

Vor etwa 15 Jahren wurde die Lieferung vertraglich zugesagt. Wegen der nuklearen Aufrüstung Pakistans verhängten die USA in den 1990er Jahren Sanktionen gegen Pakistan, weshalb die Lieferung nicht zustande kam. Nun begründet die US-Regierung ihre Entscheidung damit, dass die Flugzeuge wichtig für das pakistanische Engagement im Antiterrorkampf seien. Gleichzeitig erneuerte die US-Regierung einem Bericht vom Samstag zufolge die Warnung an US-Bürger, keine „nicht notwendigen“ Reisen nach Pakistan zu unternehmen.

US-Ermittler vermuten, dass Pakistan sein Nuklearprogramm auf dem Schwarzmarkt runderneuern will. Unterdessen meldete die „Los Angeles Times“ am Samstag, dass das FBI Beweise für geheime Einkäufe von High-Tech-Komponenten Pakistans in USA gefunden habe, durch die US-Gesetze verletzt worden seien. Die Komponenten seien für das pakistanische Nuklearprogramm gedacht. US-Bundesbehörden hätten zudem erklärt, dass der verbotene Handel mit den Hochtechnologie-Ausrüstungen über Humayun Khan abgewickelt worden sei. Den Geschäftsmann aus Islamabad verdächtigen US-Strafverfolger, mit militanten Islamisten in Verbindung zu stehen, so die kalifornische Zeitung.

Obgleich Präsident Bush darauf dränge, der illegalen Handel mit Nuklearmaterial und -ausrüstungen auf internationaler Ebene zu bekämpfen, seien die Bemühungen zweier US-Behörden, Ermittler nach Pakistan zu entsenden, durch Kreise in Washington selbst unterbunden worden, schrieb die „Los Angeles Times“ unter Berufung auf Kenner des Falls.

Die „Pattsituation“ sei Folge eines länger schon anhaltenden Tauziehens zwischen US-Behörden, die die Gesetze zur Nichtweiterverbreitung von Nukleartechnologie durchsetzen wollen und Politikern, die Pakistan für zu wichtig halten, um es zu verärgern. Der untersuchte illegale Handel soll Anfang 2003 stattgefunden haben.

„Dies ist das uralte Problem zwischen Pakistan und den USA. Andere Prioritäten halten die Vereinigten Staaten immer davon ab, mit Pakistans Weiterbreitung von Nukleartechnologie härter ins Gericht zu gehen. Und das reicht 15 oder 20 Jahre zurück“, zitiert das Blatt David Albright, den Direktor des Institute For Science and International Security (ISIS) in Washington. Der frühere UN-Waffeninspektor befürwortet demnach einen härteren Kurs gegenüber Pakistan.

US-amerikanische und europäische Beamte, die mit Fragen der Nichtweiterverbreitung beschäftigt sind, hätten unlängst Beweise dafür gefunden, das Pakistan wieder vermehrte Anstrengungen unternehme, im Zuge der beabsichtigten Erneuerung seines jahrzehntealten Waffenprogramms auf dem Schwarzmarkt an Nuklearkomponenten zu gelangen, heißt es weiter.

Die Ermittler verdächtigen dem Bericht zufolge jene Kreise des pakistanischen Militärs, den Deal einfädelt zu haben, die auch mit Kadir Khan in Verbindung gestanden haben könnten, dem „Vater“ des pakistanischen Atomprogramms. Khan - der mit Humayun Khan nicht verwandt ist - hatte eingeräumt, Iran, Nordkorea und Libyen mit waffentauglichem Material und Know-How beliefert zu haben.

US-Ermittler seien zunehmend frustriert über die mangelnde Unterstützung von Seiten des US-Außenministeriums, weil sie eine vermehrte Verstrickung Pakistans in den Schwarzhandel mit Nuklearmaterial feststellten. Ihnen zufolge hat Pakistan sein ohnehin schon umfangreiches Agentennetz ausgebaut, um an Nuklearkomponenten und Raketenteile zu gelangen. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien seien zu demselben Schluss gekommen, heißt es.

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