US-Regierung setzt Bolivien auf die Liste der Drogenstaaten

Veröffentlicht: 20:43, 17. Sep. 2008 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 17.09.2008 – Zum ersten Mal hat die US-Regierung Bolivien auf die Liste der Länder gesetzt, denen sie Versäumnisse bei der Drogenbekämpfung vorwirft. Weitere Staaten auf der Liste sind Afghanistan, die Bahamas, Brasilien, Myanmar, Kolumbien, die Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Haiti, Indien, Jamaika, Laos, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, und Venezuela.

In einem Memorandum an das US-Außenministerium schreibt Präsident Bush, dass die Erwähnung eines Staates auf der Liste nicht bedeuten muss, dass die jeweilige Regierung aus Sicht der US-Regierung zu wenig gegen den Anbau und den Schmuggel von illegalen Drogen unternehme. Trotz Anstrenungen der Regierungen würden in machen Staaten aufgrund geographischer und ökonomischer Gründe illegale Drogen angebaut oder geschmuggelt. Während andere Länder, beispielsweise Afghanistan, für ihre Bemühungen im „War on Drugs“ gelobt werden, haben Bolivien und Venezuela nach Meinung Bushs im letzten Jahr nachweislich bei der Umsetzung internationaler Antidrogenabkommen versagt.

Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit der Ausweisung des US-Botschafters aus Bolivien in der letzten Woche (Wikinews berichtete). Die Regierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hatte ihm vorgeworfen, Autonomiebestrebungen der reichen Regionen in dem Andenstaat unterstützt zu haben. Der US-Botschafter hatte vor seine Abreise laut AFP gesagt, dass seine Ausweisung „ernsthafte Konsequenzen“ haben werde. Den Zusammenhang versucht das US-Außenministerium zu zerstreuen. Die Entscheidung, Bolivien auf die Liste zu setzten, sei, so heißt es aus dem State Department, keine eilige Entscheidung gewesen.

Mit gewohnt scharfen Worten bezog der venezolanische Präsident Hugo Chávez Stellung zur gestrigen Veröffentlichung der Liste. „Die USA können sagen, was sie wollen. Das ist purer Müll. Es stimmt nicht“, sagte Chávez laut Nachrichtenagentur AFP in Caracas. Außerdem seien die USA keine moralische Autorität, die irgendwelche Listen veröffentlichen dürfe, so Chávez weiter, der darauf beharrte, dass sein Land die Bekämpfung des Drogenanbaus und Schmuggels ernst nehme.

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Quellen

afp via de.news.yahoo.com: „USA setzten Bolivien auf Schwarzliste der Drogen-Länder“ (18.09.2008)
whitehouse.gov: „Major Drug Transit or Major Illicit Drug Producing Countries for Fiscal Year 2009“ (15.09.2008)
state.gov: „Major Drug Transit or Major Illicit Drug Producing Countries for Fiscal Year 2009“ (16.09.2008)
afp.google.com: „Bush lashes Bolivia in annual drugs report“ (16.09.2008)