Streit innerhalb der sächsischen Linkspartei entbrannt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 09:48, 25. Jul. 2008 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Dresden (Deutschland), 25.07.2008 – Ein Streit innerhalb des sächsischen Landesverbandes der Linkspartei ist dieser Tage entbrannt. Aus der WASG stammenden Mitgliedern missfällt es, dass der Landesvorstand der Partei sich der SPD anbiedere, die seit 2004 als Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU an der Landesregierung beteiligt ist. Aus Sicht der früheren WASGler würde dies einen großen Schritt in die politische Mitte bedeuten, der zu weit ginge. Anstatt dessen plädieren diese eher dafür, die SPD einen deutlich Ruck nach links machen zu lassen, bevor eine Zusammenarbeit in Erwägung gezogen werden könne.

Darüber hinaus wird von seiten des „WASG-Flügels“ beklagt, dass ihre Arbeit innerhalb der Gesamtpartei kaum ernst genommen werde. So hatten solche Querelen in Leipzig beispielsweise bewirkt, dass fünf Vorstandsmitglieder des dortigen Stadtverbandes zurückgetreten waren; drei von ihnen stammten aus der WASG. Diese waren durch neue ersetzt worden, obwohl deren Vorgänger strikt dagegen gewesen waren.

Ferner gibt es im Landesverband eine Gruppe jüngerer Akteure, die sich als „emanzipatorische Linke“ bezeichnet und die von der restlichen Partei abfällig als „Jugendbrigade“ bezeichnet worden war. Jedoch hält man sich auch gegenüber den Zielen der früheren WASG bzw. deren Akteuren bedeckt. Ihrer Meinung nach sei dies „zuviel Gewerkschaftspolitik, zu viel Arbeitsmarktpolitik“. Unmut rege sich außerdem, als der Landesrat dem WASG-Teil nur zwei Plätze auf der Landesliste bei der sächsischen Landtagswahl in einem Jahr empfahl. Dieser begründete das Vorgehen folgendermaßen: „Wir wollen doch am Ende nicht nur Sozialpolitiker im Landtag sitzen haben.“

Die Debatte um eine Annäherung an die sächsische SPD ist zur Zeit insofern realitätsfern, da der SPD-Landesvorsitzende Alexander Jurk bereits im Juni verlauten ließ, dass die Linke für ihn als Koalitionspartner nicht infrage käme.

Quellen