Staatsverschuldung Griechenlands: Europäische Union setzt dem Land eine Frist bis zum 15. März

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Veröffentlicht: 21:22, 16. Feb. 2010 (CET)
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Brüssel (Griechenland), 16.02.2010 – Die Finanzminister der Europäischen Union, die heute in Brüssel zusammentrafen, um über die Probleme der Eurozone durch die enorme Staatsverschuldung Griechenlands zu beraten, wollen am 15. März 2010 erneut prüfen, ob Griechenland die auferlegten Sparziele tatsächlich erfüllt. Anderenfalls muss das Land weitere Maßnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung beschließen. Erneut werden die Sparanstrengungen Griechenlands am 15. Mai geprüft und danach jeweils alle drei Monate, beschlossen die EU-Finanzminister. Griechenland hatte jahrelang geschönte statistische Angaben zum Stand der Staatsverschuldung nach Brüssel gemeldet.

Das von dem griechischen Finanzminister Giorgos Papaconstantinou vorgelegte Sparprogramm war nicht auf einhellige Zustimmung der anwesenden Finanzminister gestoßen. Auch der deutsche Finanzstaatssekretär Asmussen forderte zusätzliche Maßnahmen von Griechenland. Die griechische Regierung werde an dem Maßstab der Sparanstrengungen gemessen, die Irland oder Lettland zur Sanierung ihre Haushalte unternommen haben, sagte er. Frankreich hatte hingegen vor der Gefahr sozialer Unruhen bei einem zu strikten Sparkurs gewarnt. Anfang Februar, nach dem Bekanntwerden der Sparpläne der griechischen Regierung, die auch Einschnitte bei Löhnen und Gehätern im öffentlichen Dienst vorsahen, waren griechische Finanzbeamte kurzfristig in Streik getreten. Auch für die kommende Woche wird mit umfangreichen und landesweiten Streiks gerechnet. Die Gewerkschaften rechnen mit bis zu 20-prozentigen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst.

Die Neuverschuldung des Mittelmeerlandes lag 2009 bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bis Ende des Jahres soll die Verschuldung auf zunächst 8,7 Prozent gedrückt werden. Langfristig soll Griechenland sich an den EU-Konvergenzkriterien orientieren, die von den EU-Mitgliedsstaaten die Einhaltung einer maximalen Verschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP fordern.

Der Euro war in den letzten Wochen wegen der Staatsverschuldung Griechenlands massiv unter Druck geraten. Ob die EU Finanzhilfen für Griechenland plant oder sich zumindest als Möglichkeit offen hält, blieb unklar. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erklärte jedoch, dass die Europäische Union für den Fall einer drohenden Zahlungsfähigkeit Griechenlands einen Notfallplan in der Tasche habe: „Sollte das eintreten, haben wir Mittel und Wege, um die Stabilität in der Euro-Zone zu sichern.“

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Quellen