Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Griechenland mit 44 Prozent der Stimmen

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Veröffentlicht: 22:44, 5. Okt. 2009 (CEST)
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Athen (Griechenland), 05.10.2009 – Die sozialistische Partei Griechenlands (Panhellenische Sozialistische Bewegung, kurz: PASOK) konnte bei den vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen am Sonntag mit 44,9 Prozent der Stimmen einen erdrutschartigen Sieg über die Konservativen erringen, die das Land seit 2004 regierten. Der Regierungschef und Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kostas Karamanlis, der bereits am Sonntag seine Wahlniederlage zugegeben hatte, trat indes von der Parteiführung zurück. Seine Partei hatte mit 33,48 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit der Parteigründung im Jahr 1974 erzielt.

Die PASOK verfügt nun über 160 der 300 Sitze im Parlament, während die Konservativen nur 91 Sitze besetzen konnten. Der Spitzenkandidat der Sozialisten, Giorgos Papandreou, wurde vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt. Außerdem sind im Parlament einige kleinere Parteien vertreten, die die in Griechenland geltende Drei-Prozent-Hürde überspringen konnten: die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die mit knapp acht Prozent ins Parlament gewählt wurde, die völkisch-orthodoxe Partei Laikos Orthodoxos Synagermos (ΛΑΟΣ oder LAOS) mit fünf Prozent und die Linksallianz (SYRIZA), die knapp vier Prozent der Stimmen erreichte.

Griechenland steckt in einer tiefen Finanzkrise. Das Land steht faktisch kurz vor einem Staatsbankrott. Der konservative Regierungschef wollte durch vorgezogene Neuwahlen ein Wählervotum für seine Politik zur Bewältigung der Finanzprobleme des Landes bekommen. Karamanlis plante einschneidende Haushaltskürzungen und Streichungen von Stellen im öffentlichen Dienst, um die sich immer schneller drehende Schuldenspirale in den Griff zu bekommen. Sein sozialistischer Herausforderer forderte stattdessen ein Konjunkturprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen, um dadurch wieder finanziellen Spielraum für den Staatshaushalt zurückzugewinnen. Außerdem versprach Papandreou die Bekämpfung der Korruption im Lande.

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Quellen