Schily spricht sich für vorbeugende Sicherungshaft aus

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Berlin (Deutschland), 03.08.2005 – Wie Spiegel-Online berichtet, soll sich Innenminister Schily (SPD) in einem Zeitungsinterview mit der Süddeutschen Zeitung dafür ausgesprochen haben, die Möglichkeit einer Sicherungshaft auch ohne konkreten Tatverdacht einzuführen. Er begründet die Forderung mit der aktuellen Terrorgefahr, die es notwendig mache, Freiheitsbeschränkungen in Kauf zu nehmen, um die Gesellschaft vor tödlichen Gefahren zu schützen.

Gerade bei Personen, die der Terrororganisation Al-Qaida nahestehen und beispielsweise an Ausbildungslagern in Afghanistan teilgenommen haben, reiche der Tatverdacht meist nicht für ein Ermittlungsverfahren aus. In solchen Fällen könnte eine Sicherungshaft eine gute Alternative sein. Einschränkend hat Schily im Juli bereits gegenüber „Spiegel Online“ erklärt, dass eine solche Sicherungshaft zeitlich beschränkt und gerichtlich überprüfbar sein müsse.

Gegen diese Forderung haben sich wiederum Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die europapolitische Sprecherin, und Max Stadler, der innenpolitische Sprecher der FDP, ausgesprochen. Schily habe mit dieser Forderung den Boden des Rechtsstaates verlassen. Die Möglichkeit, Personen ohne konkrete Beweise wegzusperren, eröffne der Willkür Tür und Tor. Der Vorschlag sei verfassungswidrig und unnötig, da es gegen den Terror eine ausreichende Anzahl gesetzlicher Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse gebe.


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Quellen