SPD: Clement darf bleiben

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Veröffentlicht: 21:20, 24. Nov. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 24.11.2008 – Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und prominentes SPD-Mitglied Wolfgang Clement darf weiterhin Mitglied der SPD bleiben. Das beschloss heute die Bundesschiedskommission seiner Partei in nichtöffentlicher Sitzung. Sieben SPD-Ortsvereine hatten einen Ausschlussantrag gegen Clement gestellt, weil dieser im hessischen Landtagswahlkampf indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Dem Ausschlussantrag hatte sich auch die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der SPD angeschlossen. Clement hatte vor allem die energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD kritisiert.

An der heutigen Sitzung der Bundesschiedskommission selbst hatte Clement nicht teilgenommen, er ließ sich durch den ehemaligen Innenminister Otto Schily vertreten. Erschienen waren Vertreter der sieben Ortsvereine sowie für den Parteivorstand Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Gegen Wolfgang Clement wurde lediglich eine Rüge ausgesprochen.

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Quellen