Rat der Stadt Dresden debattiert über Bildung und Verkehr

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Veröffentlicht: 16:31, 24. Jun. 2011 (CEST)
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Die Sitzung fand wegen der Sanierung des Rathauses im Dresdner Kulturpalast statt.

Dresden (Deutschland), 23.06.2011 – Am Abend des 23. Juni 2011 fand die 29. Sitzung des Dresdner Stadtrats statt, die sich wieder besonders mit den Themen Schulen und Straßenausbau beschäftigte.

Das Thema Schulsanierung fand sich bereits im Bericht der Bürgermeister, in dem von einer zusätzlichen Investition von 150 Millionen Euro bis 2015 in die Schulsanierung die Rede war. Dies war Ergebnis der kürzlich stattgefundenen Bildungsklausur der Bürgermeister. Auch die Medienberichte der letzten Wochen und Monate über Baumängel in Dresdner Schulen und zuletzt ein auf einen Schüler gefallenes Fenster trugen zu einer lebhaften Debatte bei, die um einen Antrag der SPD entbrannte. Ziel des Antrags war es, eine Bestandsaufnahme aller Dresdner Schulen in den Bereichen Brandschutz, Standsicherheit und Hygiene durch externe Gutachter durchführen zu lassen. Stadt, Grüne und FDP entgegneten dem, dass bereits ausreichend Gutachten vorliegen würden, es sei bereits alles untersucht was es zu untersuchen gäbe. Nun gehe es um die Umsetzung von Maßnahmen gehen müsse. Weitere Gutachten seien nur noch Verschwendung von Geldern, die besser in die Sanierung investiert wären. Gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde der Antrag abgelehnt.

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war der Beschluss des Ausbaus des letzten Abschnitts der Schandauer Straße und Wehlener Straße. Die in drei Abschnitten geplante bedeutende Hauptverkehrsstraße im Dresdner Osten soll ab dem nächsten Jahr grundhaft ausgebaut werden, wofür der Beschluss der Vorplanung nun notwendig wurde. Die anderen Abschnitte gingen bereits 2008 und 2009 durch den Stadtrat, doch erst im Ende letzten Jahres beschlossenen Doppelhaushalt 2011/12 wurden nun Mittel für die Umsetzung eingeplant. Nun soll die gesamte Straße in möglichst kurzer Zeit ausgebaut werden. Dabei waren sich alle Parteien im Rat einig, dass der schlechte Zustand der Schandauer zu einem möglichst schnellen Baubeginn drängt. Besonders viel Streit gab es jedoch um einen möglicherweise doch noch anzuordnenden Linksabbiegestreifen an der Kreuzung mit der Altenberger Straße. Schließlich wurde ein Prüfantrag zu diesem Linksabbieger durch einen Antrag der CDU in die Vorlage gebracht. Die Grünen-Politikerin Haase kritisierte außerdem die CDU, die noch im Ortsbeirat vier Fahrstreifen für den Autoverkehr gefordert hatte und sich nun in der Zeitung gegen die Abholzung von Straßenbäumen beim Bau ausspricht. Nach Aussage der Grünen wie der Verwaltung können die Bäume wegen der umfangreichen Tiefbaumaßnahmen nicht erhalten werden. Schlussendlich wurde das Vorhaben mit einer breiten Mehrheit beschlossen.

Neben diesen beiden Themen war auch der Beschluss zur Entwicklung eines CO2-neutralen Stadtteils an der Leipziger Straße umstritten, bekam jedoch eine ausreichende Mehrheit. Ebenso beschloss der Stadtrat den Ankauf der bisher von Vattenfall gehaltenen Anteile am regionalen Energieversorger ENSO. Damit will die Stadt stärker Einfluss auf die Entwicklung der Energieerzeugung- und versorgung nehmen und von möglichen Gewinnen des Unternehmens profitieren. Die Stadt Dresden ist dann Mehrheitseigner der ENSO, ein Teil bleibt in Besitz anderer sächsischer Gemeinden. Für den Kauf durch den städtischen Betrieb EVD nimmt dieser einen Kredit von 106 Millionen Euro auf, für den die Stadt bürgt. Weitere Themen der Ratssitzung waren der städtische Umgang mit dem Bildungspaket, die vom Freistaat beabsichtigte Verlegung des Sitzes der Aufbaubank Sachsen nach Leipzig und eine neue Satzung für Kindertagesstätten und Kindertagespflege.

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Quellen[Bearbeiten]

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