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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble

Das Bundesministerium des Innern (BMI)

Das Portal Deutsches Innenministerium bietet einen Zugang zu Wikinewsartikeln mit Nachrichten aus dem deutschen Bundesministerium des Innern (BMI).

Hierarchisch übergeordnet: Politik in Deutschland

• 27. Dezember 2008: Steigende Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in Deutschland
• 23. November 2008: Schäuble will Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat
• 16. Mai 2008: Schäuble: Überwachung der Linkspartei wird fortgesetzt
• 19. April 2008: Parteien in Deutschland streiten um neues BKA-Gesetz
• 29. Februar 2008: Neues Grundrecht in Deutschland: Online-Durchsuchungen nur begrenzt möglich
• 8. Februar 2008: Deutsche Bundesbehörden warnen vor Terroranschlag in München
• 17. Januar 2008: Bundesinnenminister Schäuble in Kritik wegen seiner Vorschläge zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen
• 10. Juli 2007: Innenminister Schäuble will klären, ob Terrorverdächtige gezielt getötet werden dürfen
• 9. Mai 2007: Großrazzia in Norddeutschland gegen G8-Gipfelgegner
• 14. April 2007: Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
• 12. April 2007: Kritik am geplanten Online-Zugriff der Polizei auf digitalisierte Passfotos
• 6. April 2007: Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
• 3. April 2007: Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“
• 3. April 2007: Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“
• 3. April 2007: Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“
• 3. April 2007: Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“
• 3. April 2007: Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen
• 18. Oktober 2006: Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland
• 17. Oktober 2006: Terrorismusabwehr: 132 Millionen Euro für Internetbeobachtung
• 26. August 2006: Innenminister Wolfgang Schäuble will strengere Kontrolle des Internets
• 24. August 2006: Überwachung von Mandatsträgern: Grüne rudern zurück
• 11. August 2006: SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik
• 6. August 2006: Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben
• 1. August 2006: Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“
• 25. Juli 2006: Überwachung von Mandatsträgern: Grüne bringen Antrag in Bundestag ein