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Bundesverfassungsgericht – Portal aktualisieren
Das Portal Bundesverfassungsgericht bietet einen Zugang zu Wikinewsartikeln, die mit dem Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang stehen. Hierarchisch übergeordnet: Recht in Deutschland
Neueste Artikel – Alle Artikel
30. April 2014: Vorwürfe gegen den Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts 14. September 2012: Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM-Vertrag unter Auflagen 16. Juli 2012: Bundesverfassungsgericht will Entscheidung zu ESM am 12. September verkünden 15. Juli 2012: Bundestagspräsident bezweifelt Verfassungsmäßigkeit bei Richterwahl 1. Juli 2012: Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt 29. April 2012: Bundestag setzt BVerfG-Urteil um: Das ganze Parlament muss Euro-Hilfen zustimmen 25. Februar 2012: Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr 14. Februar 2012: Verfassungsgericht urteilt: Professorengehalt zu niedrig 11. Oktober 2011: Ozapftis - Der Chaos Computer Club findet und kritisiert einen Staatstrojaner - Landesregierung Bayern unter Verdacht des Verfassungsbruchs 22. August 2011: Deutschland: Mitglieder eines Kinderpornorings konnten wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden
Die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts
14. Februar 2012: Verfassungsgericht urteilt: Professorengehalt zu niedrig 22. August 2011: Deutschland: Mitglieder eines Kinderpornorings konnten wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden 25. Juli 2011: Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen 4. Mai 2011: Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig 5. März 2010: Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
Verfassungsbeschwerden
28. Februar 2011: SPD-regierte Bundesländer und Grüne bringen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vor das Bundesverfassungsgericht 23. Oktober 2009: Demjanjuks Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen 26. Mai 2009: BKA-Präsident Jörg Ziercke: Deutsches Bundeskriminalamt greift bisher noch nicht online auf PCs zu 3. März 2009: Verfassungsgericht: Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war unzulässig 20. Dezember 2008: Grüne klagen gegen BKA-Gesetz Länger zurückliegende Verfassungsbeschwerden – Alle Artikel über Verfassungsbeschwerden Zweitwohnungsteuer für Verheiratete verfassungswidrig Einmalzahlungen müssen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt werden Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt Erfolg für Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Überlange Untersuchungshaft verfassungswidrig
Organstreitverfahren
8. Mai 2008: Urteil: AWACS-Einsatzbefehl über der Türkei war verfassungswidrig 14. Oktober 2006: Verhandlung über Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
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