Petition für Grundeinkommen legt Bundestagsserver lahm

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Veröffentlicht: 23:22, 14. Feb. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 14.02.2009 – Die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Deutschland erlebte teilweise einen derartigen Zuspruch, dass der Bundestagsserver für etwa zwei Stunden in die Knie ging. Waren es am 29. Januar 2009 erst 6.000 Unterzeichner, so ist die Anzahl der Unterzeichner mittlerweile auf fast 36.000 angestiegen.

Ursprünglich hätte die Frist für die Unterzeichnung am 10. Januar 2009 enden sollen. Da der Server unter dem Ansturm vielfach nicht mehr zu erreichen war, wurde die Frist um eine Woche auf den 17. Januar 2009 verlängert, um allen Interessenten eine Unterzeichnung zu ermöglichen. Sollte die Petition mehr als 50.000 Mitzeichner finden, kann der Petent nach Regularien für „Petitionen an den deutschen Bundestag“ direkt in einem Ausschuss des Bundestages über diese Petition referieren. Dies wäre in der Geschichte der elektronischen Petitionen ein noch nie eingetretener Fall. Schon jetzt ist die Anzahl der Unterzeichner der Petition größer als bei allen bisher eingereichten Petitionen.

In der Petition fordert die Petentin Susanne Wiest ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bundesbürger in Höhe von 1.500 Euro pro Monat, für Kinder in Höhe von 1.000 Euro pro Monat. Die Finanzierung eines solchen staatlichen „Gehalts“, dessen Kosten auf 600 bis 800 Milliarden Euro jährlich geschätzt werden, soll alleine über eine Konsumsteuer erfolgen. Das ist sehr ähnlich dem Modell von Götz Werner, Chef der Drogerie-Kette „dm“ und einer der bekanntesten deutschen Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Am Freitag den 13.2.2009 hat Götz Werner dann auch zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen. Werner meint: „50.000 Unterzeichner könnten es schon werden. Das wäre ein glasklares Signal an die politisch Verantwortlichen. Sie müssen sich dann im Bundestag mit dem Signal der Bürger beschäftigen.“ (...) „Wenn ich vor drei Jahren gesagt habe, dass nichts so stark ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist, dann zeigt der Erfolg der Petition, dass die Zeit jetzt reif ist.“ Auch kritisiert Werner attac. Attac, die ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, ruft gegen die Petition auf, weil das Modell der Petition nicht dem Modell von Attac entspricht. Werner meint: „Wer eine Fraktionierung betreibt, schadet der Sache an sich.“ Der Selfmade-Millardär Werner, Gründer und Eigentümer der dm-drogerie markt-Kette und Professor an der TU Karlsuhe meint weiter: „Mit 35 Jahren Erfahrung in einem stark filialisierten in 11 Ländern aktiven Unternehmen weiß ich, wann es an der Zeit ist, Partialinteressen zurückzustellen, um der ganzen Sache Willen kompromissfähig zu sein. “

In Deutschland wird die Idee eines solchen Grundeinkommens ohne Verpflichtung zu einer entsprechenden Arbeitsleistung in vielen politischen Parteien diskutiert. Die Grünen favorisieren eine „Grüne Grundsicherung“, das staatliche Zahlungen an dem Kriterium der Bedürftigkeit orientiert und damit kein BGE darstellt. Die Befürworter eines BGE sind bei den Grünen in der Minderheit. Lediglich die Grüne Jugend positioniert sich klar zu einem BGE. Die Partei Die Linke setzt auf eine bedarfsdeckende Grundsicherung, die an die Stelle der Hartz-IV-Gesetze treten sollen, was ebenfalls kein BGE darstellt. Die Befürworter eines BGE sind bei den Linken in der Minderheit und positionieren sich um Katja Kipping. Innerhalb der FDP wurde die Idee eines „liberalen Bürgergeldes“ entwickelt, das aber eine Arbeitsleistung voraussetzt. Bei der CDU hat der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, der zurzeit wegen eines Skiunfalls im Krankenhaus liegt, ein Modell eines „Solidarischen Bürgergelds“ in die Diskussion eingebracht. Danach wird ein bedingungsloses Grundeinkommen von etwa 800 Euro pro Monat über die Einkommensteuer finanziert. Ein echtes BGE, jedoch mit einer anderen Finanzierung als in dem Modell, das in der Petition gefordert wird.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu. Dieser Ansatz wird schon über Jahre in vielen Ländern diskutiert. In Brasilien soll 2010 ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Derzeit läuft auch eine Petition an das Europäische Parlament sowie die Palamente der einzelnen europäischen Länder mit der Forderung eines partiellen „basic income“ für alle EU-Bürger. Die Petenten fordern von der Politik, für Vollbeschäftigung zu sorgen, jedoch für diejenigen in der Gesellschaft, die in besonderen Umständen leben, ein Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung sollen der EU-Haushalt, nationale Haushalte, eine Tobin-Steuer und Ökosteuern in Europa herangezogen werden. Außerdem fordern die Antragsteller und Unterzeichner der Petition einen Bürokratieabbau.

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Quellen