Paul Kirk als Nachfolger für Senator Kennedy vereidigt

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Veröffentlicht: 10:47, 28. Sep. 2009 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 28.09.2009 – Vizepräsident Joe Biden hat am Freitag, dem 25. September, den 71 Jahre alten ehemaligen Parteivorsitzenden der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Massachusetts Paul Kirk als Nachfolger des verstorbenen langjährigen US-Senators Edward Kennedy vereidigt. Mit der Ernennung verfügen die Demokraten wieder über 60 Mandate im Senat und können so einen Filibuster der Republikaner abwehren. Dies ist für die Verabschiedung der US-amerikanischen Gesundheitsreform von Bedeutung. Diese wurde von Präsident Barack Obama zu einem Hauptziel seiner Präsidentschaft erklärt und war zeit seines Lebens ein Anliegen des verstorbenen Senators.

Die Ernennung Kirks ist umstritten. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner kritisierten, dass Kirk bereits der sechste neue Senator sei, der in diesem Jahr vereidigt wurde, ohne dass dem eine Wahl vorausgegangen sei. Kirk tritt eine viermonatige Amtszeit an, die nach der Wahl eines regulären Senators in einer Nachwahl am 19. Januar 2010 endet. Der Demokratische Senator Russ Feingold aus Wisconsin trat dafür ein, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, sodass frei werdende Sitze im Senat durch Nachwahlen und nicht mehr durch Ernennung durch den Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates nachbesetzt werden.

Der Versuch der Republikanischen Partei, die Vereidigung des neuen Senators auf juristischem Weg zu verhindern, scheiterte zuvor. Erst am Mittwoch, dem 23. September, hatte die Volksvertretung des Bundesstaates Massachusetts eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es Gouverneur Patrick ermöglichte, einen Nachfolger für Kennedy vor Ablauf der bis dahin geltenden 90-Tage-Frist zu ernennen. Die Republikaner halten in dem aus 200 Abgeordneten bestehenden Parlament des Bundesstaates nur 16 Sitze.

Vor der Vereidigung hatte Kirk gemeinsam mit seiner Frau Gail auf dem Nationalfriedhof Arlington jeweils eine weiße Rose und eine rote Nelke an den Gräbern von Edward Kennedy, Robert Kennedy und John F. Kennedy niedergelegt. Mit der Familie Kennedys verbindet Kirk eine langjährige Bekanntschaft. Von 1969 an war Kirk für acht Jahre persönlicher Assistent Edward Kennedys. Das Ehepaar Kirk lebt unweit der Kennedys am Cape Cod. Kirk studierte an der Harvard-Universität Rechtswissenschaften und machte 1964 seinen Abschluss.

Quellen

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