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Mexiko: Präsident schickt Bundestruppen nach Oaxaca

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Artikelstatus: Fertig 08:30, 29. Okt. 2006 (CET)
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Oaxaca de Juárez (Mexiko), 29.10.2006 – Der mexikanische Präsident Vicente Fox hat am Samstag erklärt, dass er Bundestruppen nach Oaxaca, in die Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates, entsenden wird. „Die Ereignisse vom Vortag haben gegen die Ordnung und den Frieden der Bürger von Oaxaca verstoßen“, heißt es in der Erklärung, die vom Büro des Präsidenten verbreitet wurde. Nach BBC-Angaben wird es sich bei den Truppen um Angehörige der Bundespolizei handeln, die noch im Laufe des Samstags in Oaxaca ankommen sollen. Wie viele Polizisten nach Oaxaca geschickt werden, geht aus den Medienberichten über die Erklärung des Präsidenten nicht hervor. Laut Reuters wurde nicht bekanntgegeben, ob Polizisten, Soldaten oder eine gemischte Einheit in den südlichen Bundesstaat beordert wurden. Grund für die Entscheidung des Präsidenten, dessen Amtszeit im Dezember enden wird, sind Schießereien, bei denen am Freitag drei Menschen gestorben sind. In der Vergangenheit hat Vicente Fox die Entsendung von Bundestruppen nach Oaxaca mit dem Argument einer dadurch möglichen gewaltsamen Eskalation des Konflikts abgelehnt. Seit Beginn des Konflikts in Oaxaca sind unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen sechs und neun Menschen gestorben.

Ulises Ruiz Ortiz, Gouverneur von Oaxaca

Im südlichen Bundesstaat sind im Mai dieses Jahres Lehrer in einen Streik für ein höheres Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen getreten. Später weitete sich der Protest in Oaxaca aus: Studenten, Teile der indigenen Bevölkerung sowie linke und anarchistische Gruppen schlossen sich den Lehrern an und forderten den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (RRI), dem Kritiker Machtmissbrauch und Wahlfälschung vorwerfen. Kritiker werfen dem Gouverneur außerdem vor, korrupt zu sein und Gewalt gegen politische Gegner einzusetzen. In der letzten Woche hat der mexikanische Senat mit 74 zu 31 Stimmen eine Erklärung verabschiedet, in der Ulises Ruiz Ortiz für seinen Umgang mit dem Protest kritisiert wird. Anhänger der „Versammlung der Bürger Oaxacas“ (APPO), die den Protest maßgeblich organisiert, kontrollieren das Zentrum von Oaxaca seit Monaten und haben Barrikaden errichtet, um die Straßen der Stadt zu blockieren. Eine Mehrheit der Lehrer hat sich am Donnerstag für ein Ende des Streiks ausgesprochen. Die Lehrer wollen ihre Arbeit am Montag wieder aufnehmen. Etwa 1,3 Millionen Kinder waren von dem Lehrerstreik betroffen. Nach der Entscheidung der Lehrer wurden die Straßensperren in Oaxaca weiter ausgebaut.

Laut „news.bbc.co.uk“ kam es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Protestbewegung und bewaffneten maskierten Männern. Die bewaffneten Männer wollten laut Nachrichtenagentur „Associated Press“, die sich auf Polizeiangaben beruft, Barrikaden entfernen. Ob es sich bei den Männern um offizielle Sicherheitskräfte gehandelt hat, war zunächst unklar. „Narco News“ zufolge wurde inzwischen die Identität der Männer geklärt: Unter ihnen befinden sich zwei Polizisten und ein Angehöriger der Stadtverwaltung. „Narco News“ hat ein Foto veröffentlicht, auf dem die drei Personen zu sehen sind. Das Foto stammt von einem Fotografen der Zeitung „El Universal“. In einer Pressemitteilung von „nyc.indymedia.org“ heißt es, die Schützen seien Paramilitärs, die in Verbindung mit der in Oaxaca regierenden Partei PRI stünden.

Nach Angaben des von AP zitierten Polizeivertreters haben beide Gruppen Schüsse abgegeben – der Polizeivertreter wisse aber nicht, wer das Feuer eröffnet habe. Die Staatsanwältin Lizbeth Cana sagte, die Aufständischen seien für die gewaltsame Eskalation verantwortlich. Die APPO behauptet dagegen, dass Polizeibeamte, die sich außerhalb ihrer Dienstzeit in der Stadt aufgehalten hätten, für die Schießerei verantwortlich gewesen seien. In einem auf „faz.net“ veröffentlichten Artikel wird Antonio Garcia, ein Vertreter der Protestbewegung gegen den Gouverneur, mit folgenden Worten zitiert: „Ulises Ruiz versucht, unsere Leute zu massakrieren.“


Unter den drei Toten befindet sich der US-amerikanische Journalist Bradley Roland Will (genannt Brad Will), der sich laut „Narco News“ seit Oktober in Oaxaca aufhielt, um einen Dokumentarfilm über die dortige Situation zu drehen. Laut einem Artikel des Nachrichtenportals „Narco News“ ereignete sich der Vorfall in Santa Lucia del Camino, einer Wohngegend am Rande der Provinzhauptstadt. Bewaffnete sollen den Journalisten, der für das Nachrichtenportal Indymedia.org gearbeitet hat, in die Brust geschossen haben. Laut „faz.net“ erlag der aus New York stammende Journalist im Krankenhaus seinen Verletzungen. In einer von „nyc.indymedia.org“ am 28. Oktober veröffentlichten Pressemitteilung werden nähere Angaben zu den Schüssen auf den Journalisten gemacht. Nach Recherchen der mexikanischen Zeitung „La Jornada“ und „nyc.indymedia.org“ wurden die Schüsse aus einer Entfernung von 30 bis 40 Metern abgefeuert. Der Pressemitteilung zufolge starb Brad Will auf dem Weg ins Krankenhaus. Bei einem weiteren Toten handelt es sich laut APPO um einen Lehrer, der von bewaffneten Personen in der Nähe des Gouverneurspalasts angegriffen worden sein soll.

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Quellen

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