Landesvorsitzender der Berliner NPD zu Geldstrafe verurteilt

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Berlin (Deutschland), 25.10.2008 – Der Berliner Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel, wurde von Amtsgericht Tiergarten wegen Billigung von Tötungsdelikten zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hähnel im Dezember 2007 die Meinungsfreiheit überschritten hatte, indem er die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als „politisch geboten“ und geschichtlich legitimiert rechtfertigte. Seine Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg, der Hähnel angehört, hatte damals für Empörung gesorgt.

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Quellen

• tagesspiegel.de: „NPD-Politiker muss für Luxemburg-Bemerkung büßen“ (24.10.2008, 12:54 Uhr)
• afp.google.com: „NPD-Politiker Hähnel zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt“ (24.10.2008)