Kritik an Lafontaines Folter-Äußerungen in BILD

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Artikelstatus: Fertig 28. Dez. 2004 (CET)
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Oskar Lafontaine

Saarbrücken (Deutschland), 28.12.2004 – Die saarländischen Jusos nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass Oskar Lafontaine wieder einmal die BILD-Zeitung als Forum genutzt hat.

Lafontaine hat in einem Kommentar das Urteil des Frankfurter Landgerichts gegen den früheren Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner kritisiert. Das Urteil sei, so Lafontaine, nicht im Namen des Volkes gesprochen worden. Hierzu der Juso-Landesvorsitzende Michael Clivot: „Dass Lafontaine für die Bildzeitung schreibt, ist alleine schon schlimm genug. Aber seine Äußerungen zum Daschner-Prozess sind nicht hinzunehmen. Lafontaine rechtfertigt letztendlich Folter, wenn er sagt, juristische Korrektheit helfe in diesem Fall nicht weiter.“

Bei allem Verständnis für den Gewissenskonflikt, in dem sich Daschner sicher befunden hat, bleibt letztendlich das generelle Verbot der Folter für die Jusos ein zu hohes Verfassungsgut, als dass man es auch nur als Androhung aufweichen dürfte. Es geht nicht um juristische Korrektheit, sondern um den Schutz der Menschenrechte. Clivot: „Wir wollen nicht wie Lafontaine Justizschelte betreiben, aber wir hätten uns schon ein deutlicheres Signal gegen die Androhung von Folter durch einen hohen Repräsentanten der Polizei gewünscht, wie übrigens auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international.“

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Quellen