Kategorie:Gerichtsverfahren

A

• Amokläufer von Stuttgart in die Psychiatrie eingewiesen
• Angeklagter Ehemann schweigt beim Prozessauftakt im Mordfall Bochum-Hordel
• Antisemitismus-Streit Broder gegen Hecht-Galinski in 2. Instanz

B

• Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• Berliner Kultband Karat heißt ab Januar „K...!“
• Berliner Kultband Karat muss Namen ändern
• Berlusconi vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen
• Berlusconi von Mailänder Gericht freigesprochen
• Berlusconi-Vertrauter muss wegen Mafiakontakten ins Gefängnis
• Bernd Schuster erhält 94.000 Euro Abfindung und geht in Berufung
• Broder darf von Hecht-Galinski Pornoverfasser genannt werden.
• Broder vs. Hecht-Galinski – Broder muss Schmähkritik unterlassen
• Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot von Studiengebühren auf
• Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig
• Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV ist nicht verfassungswidrig

C

• Cap Anamur: Elias Bierdel seit heute vor Gericht
• Cap-Anamur-Schiff freigegeben
• Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG unter Kritik: Unternehmen klagt Online-Kritiker

D

• Das SOUND, der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg und Christiane F.
• Der deutsche Bundestag ratifiziert die EU-Verfassung
• Der „Kannibale von Rotenburg“ erneut vor Gericht
• Discounter Lidl wurde wegen Lockvogel-Angeboten verurteilt

E

• Ehemaliger Conradty-Gesellschafter verurteilt
• Ehemaliger MDR-Sportchef Mohren klagt gegen fristlose Kündigung
• Ehemaliger TV-Moderator Türck freigesprochen
• Ehemaliger ukrainischer Minister tot aufgefunden
• Ehemann wurde im Mordfall Bochum-Hordel zu lebenslanger Haft verurteilt
• Ehra-Lessien: Freispruch nach Wildschweinjagd im Maisfeld
• Eintreibung der Praxisgebühr ist rechtens
• Endstation Maisfeld: Ausbrecherkönig legt Beschwerde gegen Haftbedingungen ein
• Erfolg für Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
• Erste Aussage Hoyzers im Prozess
• Erster Todestag Terri Schiavos
• Ex-Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur vor Gericht

F

• Flughafengesellschaft gab bekannt: BBI-Eröffnung 2010 in Gefahr
• Flüchtiger Neonazi in Abwesenheit verurteilt
• Fußball-Wettskandal: Außergerichtliche Einigung zwischem dem DFB und dem ehemaligen Schiedsrichter Robert Hoyzer

G

• Geschwisterpaar wegen Inzest verurteilt
• Google schießt mit Klage gegen Microsoft zurück
• Grundstücksverkauf ermöglicht Ausbau von Airbus Hamburg

H

• Haftbefehl gegen Kurdenpolitiker aufgehoben
• Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung für waghalsigen Hubschrauberpiloten

H (Fortsetzung)

• Hans Magnus Enzensberger und Eichborn gehen künftig getrennte Wege
• Heftiger Widerstand gegen Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung
• Holocaustleugner in Mannheim angeklagt
• Hoyzer muss im Gefängnis bleiben

I

• Infineon droht Klage in den USA
• Internationaler Gerichtshof weist Klage Liechtensteins ab

K

• Kabul: Entführer der Italienerin Cantoni zum Tode verurteilt
• Kalifornien: Prozess gegen Michael Jackson beginnt
• Kein Abschiebungsschutz für Kaplan
• Kinkel und Waigel entlasten Pfahls
• Komapatientin Terri Schiavo: Gehirn war unheilbar geschädigt
• Korruptionsaffäre im Medienbereich weitet sich aus
• Krefeld: Zehnjähriger gesteht Brandstiftung in Discounter

L

• LG Hamburg erklärt Google-Bildersuche für urheberrechtswidrig
• Landser laut BGH eine kriminelle Vereinigung
• Lebenslange Haft für Schachbrettmörder
• Lebenslänglich für Moshammer-Mörder
• Lebenslängliche Strafe für den Mörder von Theo van Gogh
• Leipziger Stadtwerke drehten rund 4.000 Wohnungen Fernwärme ab
• Lidl wegen Lockvogelangebot verklagt

M

• MDR-Sportchef fristlos entlassen
• Macao: Ehemaliger Minister wegen Korruption angeklagt
• Mafiaverdächtiger rückt zur „Nummer Zwei“ der Berlusconi-Partei auf
• Marc Hoffmann gilt als Hauptverdächtiger im Mordfall Adelina
• Marc Hoffmann soll auch Mord an Adelina gestanden haben
• Marc Hoffmann verurteilt
• Marc Hoffmann: Revision vom BGH verworfen
• Mehrjährige Haftstrafen gegen Postdiebe von Trier
• Michael Jackson „nicht schuldig“ gesprochen
• Moderator Andreas Türck kehrt zum Fernsehen zurück
• Mordprozess wegen Dennis in Cottbus begonnen
• Mordprozess wegen Dennis in Cottbus vertagt
• Mordprozess wegen Dennis in Cottbus zu Ende gegangen
• Mordprozess wegen Dennis: Erste Aussagen der Eltern
• Mutmaßlicher Serienmörder in Kanada verurteilt
• Myanmar: Aung San Suu Kyi weist Anklage zurück
• Mörder von Jakob von Metzler klagt vor dem Europäischen Gerichtshof
• München: Prozess gegen Mörder des kleinen Peter begonnen

N

• NPD-Aussteiger darf nicht in den Staatsdienst
• Neue Anklagepunkte im Mordfall Bochum-Hordel
• Niederlage für Uschi Glas

O

• Oberstes Gericht Großbritanniens erklärt Teile der Anti-Terror-Gesetze für unrechtmäßig

O (Fortsetzung)

• Online-Händler müssen klar auf Versandkosten hinweisen

P

• Prozess gegen Verursacher des Wiehltalbrücken-Unfalls beginnt
• Prozess um den ehemaligen Fußballschiedsrichter Robert Hoyzer hat begonnen
• Prozessauftakt wegen Todesflug eines ADAC-Hubschraubers
• Prozessbeginn gegen Ernst Zündel
• Prozessbeginn um den Flughafen Berlin-Schönefeld

R

• Regensburg: Urteil gegen Klassenlehrerin erwartet
• Richter erlässt Haftbefehl gegen Dr. Jürgen Emig

S

• Saddam-Prozess in Bagdad begonnen
• Sexueller Missbrauch von Kindern in 1.200 Fällen in Radevormwald
• Sittensen-Mordprozess beginnt mit Vertagung
• Société-Générale-Chef Daniel Bouton steht im Geldwäscheprozess vor Gericht
• Staatsanwalt fordert Geldstrafe für Daschner
• Staatsanwalt reichte die ersten Anklagen im Wettskandal ein
• Staatsanwälte fordern Freispruch für Türck
• Stefan Raab zu Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt

T

• Terrakotta-Armee verlässt Nürnberg
• Terri Schiavo ist tot
• Todesermittlungsverfahren: Dominik Feld starb an metastasierendem Knochenkrebs und Tumorkachexie
• Trier: Anklage wegen Brandstiftung in mehreren Fällen

U

• USA: „Pille danach“ muss von Apotheken ohne Verzögerung ausgegeben werden
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss
• Urteil gegen Marc Hoffmann wird bis auf weiteres nicht rechtskräftig
• Urteil im Fall Rudolph Moshammer bestätigt
• Urteil im Sasser-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung
• Urteil kassiert: Kinder müssen Eltern-Unterhalt nur bedingt zahlen
• Urteil: Forenbetreiber haftet ohne Kenntnis für Beiträge Dritter

V

• Verfassungsbeschwerde von Gäfgen erfolglos
• Verteidiger des Neonazis Ittner steht in Kürze selbst vor Gericht
• Vier Jahre Haft für Betrug mit Otto Waalkes Werbeauftritt

W

• Wal-Mart zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt
• Wegen Programmzeitschrift: Heinrich Bauer Verlag klagt gegen Premiere
• Wiehltalbrücke: Gutachter halten Unfallhergang für geklärt
• Wiehltalbrücke: Sperrung für Ortstermin
• Wiehltalbrücke: Unfallsachverständige sprechen von Fahrfehler
• Wiehltalbrücke: „Katastrophale Witterungsverhältnisse“ vor Unfall

Z

• Zivilprozess um Gondelabsturz in den Ötztaler Alpen
• Zweiter Prozessbeginn gegen Ernst Zündel
• Zürcher Obergericht schützt NZZaS-Quelle

„

• „Frau Christiansen erschießen“ - Dresdner Theateraufführung sorgt für Wirbel
• „Kannibale von Rotenburg“ zu lebenslanger Haft verurteilt