Kategorie:Bundesverfassungsgericht

A

• Absenkung des Pensionsniveaus von Beamten verfassungsgemäß
• Aktionen gegen Verzögerung der Veröffentlichungspflicht von Abgeordnetengehältern
• Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident am Bundesverfassungsgericht
• Angela Merkel fordert große Koalition in Schleswig-Holstein
• Angriff auf die Pressefreiheit
• Arbeitslosengeld II soll laut PDS-Gutachten gegen Verfassung verstoßen
• Auch das Bundesverfassungsgericht untersagte Heß-Kundgebung in Wunsiedel

B

• Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• Berlin hat Klagefrist verschlafen – Reichsvermögen bleibt beim Bund
• BKA-Präsident Jörg Ziercke: Deutsches Bundeskriminalamt greift bisher noch nicht online auf PCs zu
• Bundeskanzler stellt beim Bundespräsidenten Antrag für Neuwahlen
• Bundespräsident Köhler wird EU-Verfassungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen
• Bundestag setzt BVerfG-Urteil um: Das ganze Parlament muss Euro-Hilfen zustimmen
• Bundestagspräsident bezweifelt Verfassungsmäßigkeit bei Richterwahl
• Portal:Bundesverfassungsgericht
• Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot für Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung
• Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz satellitengestützter Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung
• Bundesverfassungsgericht entschied gegen Luftsicherheitsgesetz
• Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
• Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig
• Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für zulässig
• Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM-Vertrag unter Auflagen
• Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Neuwahlen frei
• Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot von Studiengebühren auf
• Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im Fall „Cicero“
• Bundesverfassungsgericht will Entscheidung zu ESM am 12. September verkünden
• Bundesverfassungsgericht: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
• Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig
• Bundesverfassungsgericht: Keine Großstadt-Zulage für Beamte
• Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
• Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

D

• Der deutsche Bundestag ratifiziert die EU-Verfassung
• Der Zensus 2011 hat begonnen
• Deutsches Bundesverfassungsgericht: Negatives Stimmgewicht verfassungswidrig
• Deutsches Bundesverfassungsgericht: „Hartz IV“-Regelsätze nicht verfassungskonform
• Deutsches Verfassungsgericht schränkt Nutzung der „Vorratsdatenspeicherung“ vorläufig ein
• Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten
• Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr
• Deutschland: Mitglieder eines Kinderpornorings konnten wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden
• Deutschland: Spitze des Bundesverfassungsgerichts muss neu besetzt werden
• Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen

E

• Einmalzahlungen müssen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt werden
• El Motassadeq scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde
• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt

F

• Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ist verfassungsgemäß

G

• Gelsenkirchen: Bundesverfassungsgericht erlaubt NPD-Kundgebung
• Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“
• Grüne klagen gegen BKA-Gesetz
• Grünes Licht für EU-Verfassung in Deutschland

H

• Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an
• Herbert Landau wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht

I

• Immer mehr Katholiken in Deutschland verlassen ihre Kirche
• In mehreren deutschen Städten demonstrieren StudentInnen gegen Studiengebühren
• Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
• Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

J

• Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

K

• Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt
• Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

L

• Liberale gegen Verschärfung des Versammlungsrechts
• Luxemburg sagt „Ja“ zur EU-Verfassung

N

• Neuauszählung von Stimmen der Bundestagswahl 2002
• Neues Grundrecht in Deutschland: Online-Durchsuchungen nur begrenzt möglich

N (Fortsetzung)

• Neuwahlstreit: Bundesverfassungsgericht lehnt Anträge ab
• Niedersächsisches Finanzgericht: Neuregelung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
• Norbert Lammert weicht die Nebenjob-Regeln für Bundestagsabgeordnete erneut auf
• NPD-Verbot: Paul Spiegel warnt vor Aktionismus
• Nürnberg: Ermittlungskommission nimmt mutmaßlichen Mörder fest

O

• Opposition: Parlament muss über Tornado-Einsatz entscheiden
• Ozapftis - Der Chaos Computer Club findet und kritisiert einen Staatstrojaner - Landesregierung Bayern unter Verdacht des Verfassungsbruchs

P

• Papier hält NPD-Verbot für möglich
• Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet
• Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“

Q

• Quo vadis, Bavaria? BVG – Klage gegen präventive Überwachung ab 01.01.2006

R

• Rechtschreibreform endgültig in Kraft getreten

S

• SPD-regierte Bundesländer und Grüne bringen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vor das Bundesverfassungsgericht
• Studiengebühren nur für Auswärtige?

T

• Trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bleibt ein gefährlicher Straftäter aus Bayern in Haft

U

• Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss
• Urteil kassiert: Kinder müssen Eltern-Unterhalt nur bedingt zahlen
• Urteil: AWACS-Einsatzbefehl über der Türkei war verfassungswidrig

V

• Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen Atommüllendlager „Schacht Konrad“ gescheitert
• Verfassungsbeschwerde von Gäfgen erfolglos
• Verfassungsgericht urteilt: Professorengehalt zu niedrig
• Verfassungsgericht: Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war unzulässig
• Verfassungsklage gegen ELENA-Verfahren eingeleitet
• Verhandlung über Klage gegen Auflösung des Parlaments
• Verteidigung bezweifelt die Rechtmäßigkeit des El-Motassadeq-Prozesses
• Von Terroristen entführte Flugzeuge doch abschießen?

W

• Wohnraumüberwachung wird immer seltener
• Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“

Z

• Zweitwohnungsteuer für Verheiratete verfassungswidrig

Ü

• Überlange Untersuchungshaft verfassungswidrig