Freiheit Weiß-Blau: Demonstration gegen den Überwachungswahn in Bayern

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Veröffentlicht: 22:28, 21. Sep. 2008 (CEST)
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München (Deutschland), 21.09.2008 – Gestern fand in München die Demonstration „Freiheit Weiß-Blau“ statt, bei der sich von der FDP bis zur Piratenpartei so ziemlich alle Parteien versammelt hatten, um Opposition gegen die Vorreiterrolle Bayerns bei der Überwachung zu leisten. Auf dem Plakat der FDP hieß es beispielsweise: „Warum heißt Bayern Freistaat? Weil Verbotsstaat doof klingt.“. In erster Linie ging es bei der Demonstration um die lange Liste der bayrischen Verfassungsverstöße: Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Kfz-Kennzeichen-Scanning, Bayerntrojaner, Schüler-ID und nicht zuletzt auch die massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Laut Angaben der Veranstalter sollen 1.000 Demonstranten vor Ort gewesen sein, die Polizei sprach von rund 500.

Jürgen Ritter, SPD-Landtagsabgeordneter, sagte, dass alle sicherheitsbezogenen Landesgesetze der vergangenen Jahre von Verfassungsklagen überzogen gewesen und durch das Bundesverfassungsgericht „zurechtgehobelt“ worden seien. Vor kurzem, am Freitag, hat ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen die jüngste Verfassungsklage gegen die Verschärfung des Bayerischen Versammlungsgesetz in Karlsruhe eingelegt. Laut diesem Gesetz dürfe die Polizei in Zukunft auch Versammlungen in geschlossenen Räumen eingreifen und eine vorherige Gesinnungsprüfung von Veranstaltern der Versammlungen. Der Bayrische Staatsgerichtshof soll allerdings laut dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) bereits ein Verbot des anlasslose Eingreifen der Polizei bei Versammlungen in geschlossenen Räumen haben.

Ebenfalls kritisch gesehen werde die Online-Durchsuchung, da im Rahmen dieser auch ein heimliches Betreten der Wohnung möglich ist, um die Überwachungssoftware zu installieren. Sie sei deswegen aus Sicht der Verfassung wegen des Bruchs der Wohnungsunverletzlichkeit untragbar. Die von Elternvertretern teilweise scharf kritisierte Schüler-ID wurde von der aktuellen CSU-Regierung einstweilen bis nach die Wahlen verschoben.

Der Pressesprecher der Piratenpartei, bei dem kürzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, Ralph Hunderlach, berichtet unterdessen in einer Rede auf der Demonstration über die weitere Entwicklung bei Vorgehen der Bayerischen Polizei gegen Vertreter der Piratenpartei. Zuvor hatte die Piratenpartei ein Dokument im Februar diesen Jahres veröffentlicht, dass darauf hinwies, dass Überwachungsmittel der Computer bereits jetzt illegal von der Bayrischen Polizei eingesetzt werden. Bei der Piratenpartei werde nun ein juristisches Tauziehen um die Frage des Quellenschutzes erwartet.

Der nächste Tag, der sich um das Thema Datenschutz und Überwachungsstaat dreht, wird der internationale Aktionstag gegen Überwachung am 11. Oktober sein, der vom AK-Vorrat veranstaltet werden wird.

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Quellen