Europaweit aktiv für ein besseres Europa – EU-Konferenz zur Osterweiterung fand in Stuttgart statt

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Artikelstatus: Fertig 22:54, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 03.04.2007 – Am Wochenende vom 30. bis 31. März 2007 fand im Stuttgarter DGB-Haus die zweite Konferenz „EU global - fatal?!“ von Attac zusammen mit vielen anderen Gruppen und Vereinigungen statt. Etwa 100 Aktive aus zehn verschiedenen Ländern der Europäischen Union kamen zusammen, um unter dem Titel „Traum oder Alptraum im Osten“ über Konsequenzen, Chancen und Probleme aus den EU-Ost-Erweiterungen und Strategien für die kommenden Jahre zu beraten.

Zwei Jahre zuvor hatte die erste Konferenz „EU global - fatal ?!“ in Stuttgart stattgefunden, die sich schwerpunktmäßig mit dem EU-Verfassungsvertrag befasst und in einer abschließenden „Stuttgarter Erklärung für ein anderes, für ein solidarisches Europa“ den Verfassungsvertrag in der vorgelegten Form abgelehnt hatte, so wie das kurz darauf die Bürger Frankreichs und der Niederlande in Referenden getan hatten.

Angefangen mit den unmittelbaren Folgen der jüngsten Öffnung der Europäischen Union für neue Länder im Osten Europas mit den Erscheinungen von Zwangsprostitution und Arbeitsmigration in ungesicherte Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands diskutierte man in einer Vielzahl von Vorträgen und Workshops die unterschiedlichen Aspekte und Perspektiven, die Entwicklung im Baltikum wie im Balkan, in Budapest wie in Bukarest. Sandra Pralong zum Beispiel, rumänische Unternehmensberaterin, kam dabei ebenso zu Wort wie Joze Mencinger, der ehemalige Vizepremier Sloweniens, der erklärte, wie Slowenien mit Marktöffnung und Privatisierung zurückhaltender war als die Nachbarländer es machten oder die Neoliberalen es forderten - und gerade dadurch erfolgreich als erstes der neuen Mitgliedsländer die Euro-Stabilitätskriterien erfüllen konnte.

Es stellte sich schnell heraus, dass zwei Themen alle Teilnehmer bewegten: Zum einen die Frage demokratischer Legitimation und Partizipation in der EU und die Schattenseiten der nationalistischen Politikverdrossenheit dort, wo beides fehlt. Zum anderen die Probleme der Militarisierung und der Aufstellung neuer Atomraketen an der Ostgrenze der EU, mit den Gefahren einer Spaltung des Europäischen Projekts und einer dadurch ausgelösten neuen Rüstungsspirale. Zwei Punkte wurden darum von allen Teilnehmenden der Konferenz zum Abschluss trotz unterschiedlicher Ansichten in anderen Einzelfragen einmütig beschlossen:

  1. Die Stationierung neuer US-Raketen an der EU-Ostgrenze wird als Gefährdung des Friedens nicht nur in Europa ausdrücklich abgelehnt. Aktionen der polnischen Zivilgesellschaft gegen diese Pläne, so zum Beispiel ein europäisches Jugendcamp an einem geplanten Stationierungsort, werden von den Teilnehmenden der Konferenz unterstützt.
  2. Wir sind für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und aktiver Beteiligung an den grundlegenden Prozessen und Entscheidungen. Darum unterstützen und unterschreiben wir die „Alternative Berliner Erklärung“ der Berliner Konferenz „Europa - nicht ohne uns!“ (www.berlin2007.org) für einen neuen Dialog über eine echte Europäische Verfassung basierend auf einem neuen, diesmal demokratisch gewählten Verfassungskonvent.

Darüber hinaus befürworten die Teilnehmenden der Stuttgarter Konferenz die baldige Ausrichtung eines Europäischen Sozialforums in einem der Mitgliedsländer Ost-Mittel-Europas, um gemeinsam positive europäische Perspektiven zu entwickeln.

In der verabschiedeten Erklärung appellieren die Teilnehmer an die Regierungen: „Wir fordern die Regierungen auf: Stehen Sie einer demokratischen Weiterentwicklung Europas von unten nicht im Wege! Helfen Sie vielmehr mit, die Bedingungen dafür zu schaffen!“

Veranstalter der Konferenz waren Attac in Verbindung mit dem Verein für gerechte Weltwirtschaft - Forum 3 - Initiative Colibri - ver.di Bezirk Stuttgart - Kairos Europa - Städtebündnis Wasser in Bürgerhand - Wasserforum Stuttgart - Initiative Netzwerk Dreigliederung - Informationsstelle Militarisierung und andere. RednerInnen der Konferenz kamen aus Deutschland, Polen, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Lettland, Frankreich und Österreich. Ein Reader mit Vorträgen und Ergebnissen der Konferenz ist in Vorbereitung.

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Quellen

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