Erste Gespräche über Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

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Molfsee / Kiel (Deutschland), 23.03.2005 – Am heutigen Mittwoch begannen die Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition in Schleswig-Holstein. Die Gespräche sollen zügig vorangehen, bereits am nächsten Mittwoch wollen die Sozialdemokraten über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am 27. April tritt der Landtag erneut zusammen, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Bis dahin bleibt die alte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis geschäftsführend im Amt. An den Sondierungsgesprächen nehmen für die CDU der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen, Fraktionsvize Johann Wadephul und der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Rainhardt Wiegard teil. Die SPD wird durch den Landesvorsitzenden Claus Möller, den Parteiratsvorsitzenden und Finanzpolitiker Uwe Döring sowie den Landtagsfraktionsvorsitzenden Lothar Hay vertreten.

„Ich glaube, das Ziel kann erreicht werden, die Möglichkeit einer Einigung besteht“, sagte ein zufriedener Peter Harry Carstensen am Mittwochnachmittag. „Hier haben weder Personen noch saure Äpfel eine Rolle gespielt. Das Land steht im Mittelpunkt unser Verantwortung.“ Aber auch Claus Möller von der SPD zeigte sich zufrieden: „Ich habe nicht erkennen können, dass man nicht zusammenkommen kann.“ Am morgigen Donnerstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Da weder eine Koalition aus CDU und FDP noch eine rot-grüne Koalition eine Mehrheit hätte, würde ein Scheitern der Großen Koalition keine andere Möglichkeit als Neuwahlen lassen. Der Südschleswigsche Wählerverband ist nicht mehr bereit, mit einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Ampelkoalitionen scheiden aufgrund politischer Differenzen de facto aus.

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sagte, dass man die SPD fair behandeln und nicht über den Tisch ziehen wolle. Auch die Sozialdemokraten wollen konstruktive Gespräche, schließen aber eine Auflösung des Landtags für Neuwahlen nicht aus. „Eine große Koalition oder eine Koalition um jeden Preis gibt es mit der SPD nicht“, sagte Lothar Hay im Vorfeld. „Wir gehen ganz gelassen in diese Verhandlungen. Es werden Gespräche auf gleicher Augenhöhe sein, nachdem sich das Säbelrasseln der letzten Tage gelegt hat“, sagte Claus Möller und kündigte gleichzeitig an, dass „sehr, sehr ernsthaft verhandelt“ werden solle.

Insbesondere in der Schulpolitik könnte es zu Reibungspunkten kommen. Die SPD will eine Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild, während die CDU am bestehenden mehrgliedrigen Schulsystem festhalten will. Ein „Abschied von der Gemeinschaftsschule“ sei für die SPD undenkbar, so Lothar Hay. Ob das Projekt allerdings in der jetzt begonnenen Legislaturperiode durchgezogen wird, die noch bis 2010 dauert, ist unklar.

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Quellen