EU-Außenminister einigten sich auf Mandat für Türkeibeitritt

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Artikelstatus: Fertig 21:04, 3. Okt. 2005 (CEST)
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Luxemburg (Luxemburg), 03.10.2005 – Auf dem Krisentreffen der EU-Außenminister in Luxemburg kam es am Abend zu einer Einigung über das Verhandlungsmandat mit der Türkei zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Es bleibt beim Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei.

Die Verhandlungen, die einen Zeitraum von zehn Jahren beanspruchen könnten, sollten eigentlich heute (3. Oktober 2005) mit einer feierlichen Zeremonie beginnen. Durch die sozusagen in letzter Minute von der österreichischen Regierung vorgebrachte Forderung, als Verhandlungsziel nicht mehr ausdrücklich die Vollmitgliedschaft der Türkei zu erwähnen, war die seit Monaten unstrittige einheitliche Haltung der EU zu den Beitrittsverhandlungen plötzlich in Frage gestellt. Die EU ist nach ihren Statuten auf Einstimmigkeit in dieser Frage angewiesen, andernfalls können die Verhandlungen nicht aufgenommen werden.

Die österreichische Regierung stand mit ihrer Haltung in Europa allein. Lediglich von der CDU/CSU in Deutschland, die zurzeit ja keine Regierungsverantwortung trägt, kam Unterstützung. Ihr Konzept der so genannten „privilegierten Partnerschaft“ hatte bei den europäischen Regierungen keine Gegenliebe gefunden, am allerwenigsten in der Türkei, die sogar mit einer Rücknahme ihres Aufnahmeantrages gedroht hatte, sollten weitere Bedingungen von der EU gestellt werden. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hatte noch am Abend betont: „Wir haben unseren Standpunkt klar gemacht und werden weiterhin unseren Standpunkt bekräftigen, der den türkischen nationalen Interessen und politischen Prinzipien entspricht.“

Der immense Druck, der aufgrund der Sachlage auf der österreichischen Verhandlungsdelegation in Luxemburg lastete, führte nun aber zu einem Einlenken der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik. Den ganzen Tag über hatte es Gespräche zwischen der österreichischen Außenministerin und dem britischen Außenminister Jack Straw gegeben. Großbritannien hat zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der britische Außenminister hatte eine Warnung vor einer theologisch-politischen Spaltung Europas ausgesprochen, „die die Verbindung zwischen den Staaten der so genannten christlichen Überlieferung und denen mit einem islamischen Erbe weiter auseinander gehen lassen könnte.“

Das beschlossene Dokument mit der genauen Formulierung des EU-Verhandlungszieles mit der Türkei ist noch am Abend an die türkische Regierung übermittelt worden. Mit gespannter Aufmerksamkeit wird nun auf die Antwort aus der Türkei gewartet. Ein offizieller Vertreter der Türkei sagte in Luxemburg: „Die Regierung studiert den Text jetzt, und ihre Entscheidung wird nach einer genauen Prüfung in Ankara getroffen werden.“ Wie die Tagesschau um 20:03 Uhr MESZ meldete, wurde inzwischen Zustimmung aus der Türkei signalisiert. Dies hatten türkische Diplomaten kurz zuvor bekannt gegeben. Der türkische Außenminister Abdullah Gül soll bereits auf dem Weg nach Luxemburg sein.

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Quellen