Diskussion:Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sorgt mit Äußerung zu „geheimer Staatspolizei“ für einen Eklat

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Meine Suche beim Bilderdienst des Deutschen Bundestages war erfolglos, über das Personenverzeichnis bin ich dann aber auf zwei Bilder gestoßen: Allerdings handelt es sich hier angeblich um Ulla Jelbke, ob es sich um einen Schreibfehler handelt, weiß ich nicht. (Link funktioniert nicht, also bitte selber suchen ;-) ) Grüße --Berliner Schildkröte 14:17, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

letzter Absatz (Sahra Wagenknecht)[Bearbeiten]

Der letzte Absatz über Äußerungen von Sahra Wagenknecht hat mit der eigentlichen Nachricht, die ja von Äußerungen einer anderen Abgeordneten handelt, eigentlich nichts zu tun. Oder geht es darum, die Politiker/innen der Linkspartei insgesamt zu verdammen? Da ließe sich vielleicht noch mehr finden … (Auch andere Politiker leisten sich die eine oder andere verbale Entgleisung.) Dann hätte ich ein Problem mit der Neutralität des Artikels. Gruß --Wolf-Dieter 16:00, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Ich möchte Wolf-Dieter zustimmen. Unbestritten leisten sich Abgeordnete der Linke manchmal interessante Zitate, aber der nicht zum Artikel passende letzte Absatz erweckt den Eindruck, eine kleine Liste von Vergehen aufstellen zu wollen :) Tilman 18:29, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Seh ich genauso: ich hab den Absatz und die dazugehörige Quelle entfernt. Grüße --Berliner Schildkröte 20:25, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Es ging darum, dass 1 Monat vor Frau Jelpke bereits Frau Wagenkncht mit einem Nazivergleich für Schlagzeilen gesorgt hatte. 217.233.228.25 19:04, 22. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Schön und gut. Nur was hat das mit dem Artikel über Äußerungen von Frau Jelpke zu tun? Gruß --Wolf-Dieter 19:11, 22. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Der entsprechende Absatz wurde entfernt. --Angela H. 18:33, 23. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Wo ist der Nazi-Vergleich?[Bearbeiten]

Eine Staatspolizei, die geheim ermittelt, ist nun einmal eine geheim ermittelnde Staatspolizei. Dass da alle die Gestapo assoziieren, spricht eher für überdrehte Phantasie. --Conspiration 18:06, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Ich verstehe auch nicht, wo hier auf die Nazi-Zeit angespielt werden soll. Das Zitat halte ich für ziemlich unspektakulär, würde mich da Conspiration anschließen. Tilman 18:27, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Sollten wir den Titel vielleicht dementsprechend verändern? Zum Beispiel angeblicher Nazivergleich... Grüße --Berliner Schildkröte 21:38, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
So, ich hab den zweiten Satz nochmal verändert siehe Diff. Grüße --Berliner Schildkröte 21:54, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Ist ok, denke ich. --Conspiration 23:26, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Aufgrund der Diskussion sollte dringend der Titel überdacht werden. Bei dem Begriff „Nazi-Vergleich“ handelt es sich um eine Zuschreibung der Kritiker. Sie selbst hat keinen direkten Nazi-Vergleich angestellt. Titelvorschlag: „Kritik an Äußerung der Linkspartei-Abgeordneten Jelpke in der Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz“. Gruß --Wolf-Dieter 19:37, 22. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Ganz ehrlich gesagt, sehe ich das anders. Der Gebrauch des Begriffs Geheime (ermittelnde) Staatspolizei ist sehr wohl ein schwerwiegender Nazi-Vergleich. Wer sich mal mit der Geschichte der Gestapo beschäftigt, wird das auch so sehen. Stellt sich also die Frage: Hat die Frau gewusst, was sie sagt? Wenn ja, dann ist es schwerwiegend. --Franz 19:46, 22. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Vielleicht habe ich mich oben auch nicht klar genug ausgedrückt. Ich bin der Meinung, allenfalls könnte man behaupten, ihre Kritiker unterstellen ihr eine solche Gleichsetzung. Mit ihrer Kritik an einer „geheim ermittelnden Staatspolizei“ stellt sie in der Tat Bezüge her. Die Kritik lautete jedoch, sie setze beides gleich. Gruß --Wolf-Dieter 20:50, 22. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Ah, verstehe. Das ist allerdings etwas anderes. --Franz 20:54, 22. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Nach wie vor halte ich den Ausdruck „Nazi-Vergleich“ im Titel erstens für zu plakativ und angesichts der zitierten Äußerungen für zu undifferenziert. Gruß --Wolf-Dieter 18:43, 23. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Wie wäre es mit: Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sorgt mit Äußerung zur „geheimen Staatspolizei“ für einen Eklat Grüße --Franz 18:52, 23. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Ich denke, es müßte heißen „zu einer ‚geheimen Staatspolizei‘“, denn sonst wäre sie wieder eindeutig bestimmt. Oder vielleicht „zu ‚geheimer Staatspolizei‘“… Viele Grüße --Angela H. 19:03, 23. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Ich habe es entsprechend verschoben. --Franz 09:19, 24. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Ähm, „entsprechend“ würde ich das aber nicht nennen… Ich schiebe mal weiter. Viele Grüße --Angela H. 13:17, 24. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Hab's nun weiter verschoben. Wenn man „zur ‚geheimen Staatspolizei‘“ schreibt, gibt es nur eine (oder zumindest nur eine, die in Betracht kommt). Da es hier aber unterschiedliche geheime Staatspolizeien bzw. ganz allgemein irgendeine geheime Staatspolizei (im Sinne von Titelgebung) sein kann, sollte man das auch in der Überschrift so formulieren. Viele Grüße --Angela H. 13:22, 24. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Absatz über Cuba Sí[Bearbeiten]

Woher stammt diese Info? (Ob diese Information überhaupt relevant ist, würde ich ebenfalls in Frage stellen. Ob Urteile des Verfassungsschutzes für eine solche Darstellung eine neutrale Quelle sind, ebenfalls.) In den Quellen konnte ich das nicht finden. Wenn die Homepage selbst als Quelle benutzt wurde, müsste sie als Quelle angegeben werden. Gruß --Wolf-Dieter 21:18, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Eventuell aus Wikipedia oder dem dort verlinken VerfassungsschutzberichtsPDF (siehe Seite 138)? Grüße --Berliner Schildkröte 21:38, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Trotz meiner soeben gemachten Ergänzung halte ich den ganzen Absatz in diesem Zusammenhang jedenfalls für irrelevant. Es liest sich meines Erachtens so, als wolle man der Abgeordneten auf Biegen und Brechen irgendetwas „anhängen“. Gruß --Wolf-Dieter 21:40, 21. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Auch dieser Absatz wurde entfernt. --Angela H. 18:34, 23. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Andere mögliche Nazi-Vergleiche[Bearbeiten]

Nachzulesen auf http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/16170.html

Ulrich Maurer (Linke): Es war eine bewusste Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, es war eine Lehre aus der deutschen Geschichte, eine föderale Polizei haben zu wollen, nicht haben zu wollen den Einsatz der Bundeswehr im Innern, nicht haben zu wollen eine zentralisierte Staatspolizei.
Gert Winkelmeier (fraktionslos): Erstmals seit dem Ende der NS-Diktatur werden einer Sicherheitsbehörde die Kompetenzen eines Nachrichtendienstes und polizeiliche Befugnisse zugestanden.
Klaus-Uwe Benneter (SPD): Mein Kollege Wiefelspütz hat zwar vorhin von der bewährten Sicherheitsarchitektur gesprochen. Dennoch hat mich diese Tatsache erschreckt. Es stellen sich mir die Fragen: Warum ist das so? Muss das so sein? Wollten wir nach den Erfahrungen in der Nazizeit nicht auf immer verhindern, dass die Polizei zu einer Geheimpolizei werden kann? Bringen uns der internationale Terrorismus oder auch die organisierte Kriminalität heute dazu, unsere grundlegenden Prinzipien nach und nach über Bord zu werfen? Es ist unser Anspruch und es muss unser Anspruch bleiben: Im demokratischen Rechtsstaat übt im Innern allein die Polizei das staatliche Gewaltmonopol aus. Weil dem so ist, muss im demokratischen Rechtsstaat immer auch der Grundsatz gelten: Die Polizei tritt ihren Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich offen gegenüber. Das geheime Auftreten, das geheime Vorgehen, ist nicht polizeitypisch, darf nicht polizeitypisch werden und muss im demokratischen Rechtsstaat immer die Ausnahme bleiben.

Wenn das von Ulla Jelpke einer sein soll, sind das vemutlich auch welche. --Conspiration 16:22, 22. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Schöne Zitate. Es besteht bei solchen Artikeln immer die Gefahr naiv auf einen Zug aufzuspringen, den ein Autor auf stattweb.de als Nachlall-Journalismus verhöhnt. Der Autor spricht in diesem Zusammenhang von einem „Zitatenkartell“, mit dem gezielt Stimmung gemacht werden soll, unter anderem Spiegel und Focus beteiligten sich daran. Wir sollten dem sicher nicht blind folgen, sondern die Nachrichtenlage sehr genau sortieren. Gruß --Wolf-Dieter 18:56, 22. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Zustimmung! Tilman 19:18, 22. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]
Und die sind nur aus dem unteren Teil, ihr dürft dann mal suchen, was sich noch entsprechend vermarkten lassen würde. ;) --Conspiration 00:21, 23. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Presseerklärung von Ulla Jelpke[Bearbeiten]

Inzwischen liegt eine Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten vor, die auf der Homepage der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ heute veröffentlicht wurde. Bevor der Artikel veröffentlicht wird, sollte diese Presseerklärung eingearbeitet werden. Hier der Link:

--Wolf-Dieter 17:52, 23. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Erl. Gruß --Wolf-Dieter 18:07, 23. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]

Veröffentlichung[Bearbeiten]

Ich denke, jetzt kann der Artikel veröffentlicht werden, da er ja ausreichend entschärft wurde 217.233.216.168 10:16, 24. Jun. 2008 (CEST)[Beantworten]