Deutschland: Linkspartei wegen Nähe zur PKK in der Kritik

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Veröffentlicht: 17:03, 20. Jul. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 20.07.2008 – In zunehmende Kritik wegen ihrer politischen Nähe zur PKK gerät die Linkspartei seit einigen Tagen. Hatte sie am 27. Juni dieses Jahres noch einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem eine „friedliche Lösung der kurdischen Frage stärker ins Zentrum der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“ in Erwägung gezogen werden soll, so wurde dieser angesichts der Entführung deutscher Bergsteiger durch Aktivisten der PKK notgedrungen zurückgezogen. In dem Antrag heißt es wörtlich: „Die Aufhebung der Einstufung von kurdischen Organisationen als kriminelle Vereinigung, insbesondere der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, wäre ein weiterer Beitrag der Bundesregierung für den Frieden in der Region.“

Ulla Jelpke, die erst vor einem Monat mit einem sogenannten „Gestapo-Vergleich“ für Schlagzeilen gesorgt hatte, kritisierte beispielsweise die Entscheidung der Fraktionsspitze. „Es besteht Diskussionsbedarf“, sagte Jelpke gegenüber Spiegel Online. Jelpke setzt sich seit längerer Zeit dafür ein, dass die PKK in Deutschland nicht länger als kriminelle Organisation gilt. Selbst die linksextreme Wochenzeitschrift „Jungle World“ hatte letzten September kritisiert, dass sie „für ihre unkritische Einstellung gegenüber Terrorgruppen“ wie der Hisbollah bekannt sei. Jelpkes wissenschaftlicher Mitarbeiter Nick Brauns hat deutlich weniger Hemmungen, seine Sympathien für die kurdische Arbeiterpartei öffentlich zu zeigen: „Wir sind der Meinung, dass die PKK einen völkerrechtlich legitimen Kampf für die demokratischen Rechte der Kurden führt.“

Karl-Theodor zu Guttenberg, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, warf der LINKEN daraufhin mangelnde Abgrenzung gegenüber der PKK vor. „Das PKK-Unterstützermilieu reicht bis in die Bundestagsbüros der Linken“, so Guttenberg wörtlich. Deren Haltung gegenüber der PKK bezeichnete er als „zutiefst verlogen und heuchlerisch“. Darüber hinaus kritisierte er insbesondere die Rolle von Ulla Jelpke in der Debatte, was eine Reaktion der Linken zur Folge hat.

Quellen