China: Korrupter Ex-Richter am Obersten Volksgerichtshof zu lebenslanger Haft verurteilt

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Veröffentlicht: 23:59, 19. Jan. 2010 (CET)
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Oberster Volksgerichtshof der Volksrepublik China

Langfang (China), 19.01.2010 – Ein hochrangiger Richter am chinesischen Obersten Volksgerichtshof und Vizepräsident dieses Gerichts ließ sich zwischen 2005 und 2008 mit umgerechnet insgesamt 400.000 Euro für sein Entgegenkommen bei Gerichtsurteilen bezahlen. 1997, als er noch Gerichtspräsident an einem Gericht in Zhanjiang (Provinz Guangdong) war, soll sich der Richter auch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht haben, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Dafür wurde er am Dienstag von einem lokalen Gericht in Langfang in der nordchinesischen Provinz Hebei zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Privatvermögen wurde eingezogen und seine politischen Rechte für die Dauer seines Lebens aufgehoben. Laut Xinhua war der verurteilte Richter vor Gericht geständig.

Der heute 52-jährige Huang Songyou war am 28. Oktober 2008 als Richter abgesetzt und aus der Kommunistischen Partei Chinas ausgeschlossen worden. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, handelte es sich in diesem Fall um den ersten obersten Richter, der seiner Funktion enthoben wurde. Der Oberste Volksgerichtshof gab am Dienstag eine Erklärung heraus, wonach unter den Richtern des Landes eine Erziehungskampagne gestartet werden soll, bei der Lehren aus dem „negativen Beispiel“ des verurteilten Richters Huang gezogen werden sollen.

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Quellen