CSU-Bundestagsabgeordneter: Hofiert die Linke Terrorgruppen?

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Veröffentlicht: 7. Aug. 2008 (CEST)
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Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

Berlin (Deutschland), 07.08.2008 – Eine Hofierung von Terrorgruppen wirft der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg der Linkspartei in einem Interview mit der WELT vor. „Diese offenbaren […] das völlig ungeklärte Verhältnis von Teilen dieser Partei zu politisch motivierter Gewalt und Terrorismus.“ so Guttenberg wörtlich.

In der Öffentlichkeit werde dies jedoch kaum wahrgenommen, da die Parteiführung es verstünde, die entsprechenden parteiinternen Strömungen zu kaschieren. Außerdem würde insbesondere Lafontaine mit zweierlei Maß messen, wenn es um Terrorismus ginge: „Wenn es um unsere Soldaten in Afghanistan geht, nimmt Herr Lafontaine das Wort Terrorismus schnell in den Mund. Wenn es um die Verharmlosung von ausländischen Terrorgruppen durch die Linke geht, schweigt er zynisch. Aber auch Schweigen kann Ausdruck von Verlogenheit sein.“

Auf die Frage, warum die Linke diese Verbindungen pflege, meint Guttenberg, dass historische Kontinuität eine Rolle spiele, die „bis in die SED-Strukturen“ zurückreiche. Vor allem scheine es mit dem jeweiligen Systemwechsel, den die Partei anstrebe, eine große Gemeinsamkeit zu geben. Dies sei eine „klare Kampfansage an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“.

Aus diesem Grund hält es Guttenberg für richtig, dass die Partei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird: „Immerhin macht sich die Linke teilweise Anliegen von Terroristen zu eigen. Ich halte es für richtig, die Beobachtung weiter aufrechtzuerhalten und möglichst wieder flächendeckend durchzuführen. […] Allein die Zahl der Stimmen macht allerdings aus der Linken noch keine verfassungsrechtlich unbedenkliche Partei.“ Bereits um Juli hatte Guttenberg die Nähe der Partei, insbesondere der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, zu Organisationen wie der kurdischen PKK scharf kritisiert.

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Quellen