Donnerstag, 10. Dezember 2009
- Wer in Bremen als Landtagsabgeordneter gewählt wird und aus dem öffentlichen Dienst kommt, bezieht auch weiter ein Gehalt neben den Abgeordnetenbezügen. Diese finanzielle Förderung aus der Staatskasse wurde am Dienstag in einer Anhörung von Professor Günter Pottschmidt, der von 1979 bis 2002 Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen war, als verfassungswidrig bezeichnet.
- Am Samstag, den 5. Dezember 2009, ist der Ökonom Jörg Huffschmid im Alter von 70 Jahren in seiner Heimatstadt Bremen gestorben. Huffschmid galt als einer der renommiertesten linken Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland. Jörg Huffschmid wurde am 19. Februar 1940 in Köln geboren. Von 1959 bis 1963 studierte er Philosophie und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg im Breisgau, Paris und an der FU Berlin und schloss 1963 mit dem Diplom in Volkswirtschaft ab.
Mittwoch, 9. Dezember 2009
- Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, stellte gestern seinen jährlichen Bericht vor. Darin wurde bemängelt, dass die Finanzämter rechtmäßige Steuern nicht erheben würden.
Dienstag, 8. Dezember 2009
- 240 Einsatzkräfte des LKA, der Landespolizei und der Bereitschaftspolizei durchsuchten am Montag, dem 7. Dezember 2009 die Geschäftsräume der baden-württembergischen Landesbank in Stuttgart sowie zehn Privatwohnungen. Ihre Suche galt Dokumenten, die weiteren Aufschluss über die Geschäftspraktiken von sechs amtierenden Vorständen der Bank geben können, die wegen des Verdachts der Untreue ins Fadenkreuz der Ermittler geraten sind.
- Darum geht es: Ein unverheirateter Vater hatte erstritten, auch gegen den Willen der Kindemutter von der Sorge für seine mittlerweile 14-jährige Tochter nicht prinzipiell ausgeschlossen zu werden. Dies hatte § 1626a BGB bislang ganz im Sinne der Mütter geregelt, der Vater ohne Trauschein war auf ihr Wohlwollen angewiesen. Väterrechts-Vertreter haben die Entscheidung begrüßt.
- Am Freitag 04. Dezember 2009 trafen sich im Europa-Center der Universität Hohenheim bei Stuttgart hochrangige Vertreter von allen Ebenen der Exekutive mit Praktikern, Verbandvertretern und Naturschützern, um die Zukunft der EU-Agrarpolitik ab dem nächsten EU-Haushalt nach 2013 zu erörtern. Dabei ging es auch darum, die künftigen Ausgaben für den Agrarsektor mit den neuen Aufgaben im Umweltschutz, für Biomasse und bei der Welternährung zu rechtfertigen.
Sonntag, 6. Dezember 2009
- Wie sein Büro am Sonntag mitteilte, starb der langjährige FDP-Vorsitzende und ehemalige deutsche Wirtschaftsminister, Otto Graf Lambsdorff, „am 5. Dezember 2009 am späten Nachmittag in einem Krankenhaus in Bonn“. Sein Name ist vor allem mit der Flick-Affäre und dem Sturz der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt, 1982, verbunden.
Samstag, 5. Dezember 2009
- Bei einer Brandkatastrophe in einem Nachtclub im russischen Perm sind nach einer Explosion von nur für Freizündung zugelassenen Feuerwerkskörpern mindestens 102 Menschen ums Leben gekommen.
Donnerstag, 3. Dezember 2009
- Laut Berichten über die „Schweinegrippe“ sind vor allem jüngere Personen von einer Erkrankung betroffen, so also besonders die Gruppe der Studierenden. Jedoch werden Informationen über die „Schweinegrippe“ bei den Studierenden eher skeptisch betrachtet. Eine Umfrage mit 771 Studierenden der Hochschule der Medien (HdM) in Stuttgart Anfang November hat ergeben, dass 84 Prozent der Befragten meinen, dass das Thema „Schweinegrippe“ von den Medien „hochgekocht“ wurde.
- Die am Donnerstag, den 26. November 2009, aus der Justizvollzugsanstalt Aachen geflohenen Schwerverbrecher Peter Paul Michalski (46) und Michael Heckhoff (50) sind auf ihrer Flucht gefasst worden.Mittels selbstgefertigten Schlüsseln gelangten sie am Donnerstagabend bis zur Gefängnispforte, wo sie einen Pförtner überwältigten und ihm zwei Dienstwaffen abnahmen.
- Der ehemalige Rechtsanwalt und RAF-Mitbegründer Horst Mahler hat ein 39-seitiges „Manifest“ verfasst und über einen Bremer Verlag veröffentlichen lassen.
Mittwoch, 2. Dezember 2009
- Seit dem gestrigen 1. Dezember erhalten US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten aller EU-Bürger, die Überweisungen über das SWIFT-System abwickeln. Zum Zwecke der Terrorismus-Bekämpfung werden täglich 15 Millionen Banktransaktionen bei SWIFT überwacht.
- Der international gesuchte Topterrorist Osama bin Laden hätte offenbar 2001 in Afghanistan festgenommen werden können, wenn die Vereinigten Staaten einem massiven Militäreinsatz zugestimmt hätten.
- Erstmals muss sich ein Nichtdeutscher als mutmaßlicher Handlanger in Deutschland für nationalsozialistische Verbrechen verantworten: Seit dem 30. November 2009 gegen 11 Uhr wird vor dem Landgericht München II die Strafsache wegen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen gegen John Demjanjuk verhandelt.
- Am vergangenen Sonntag sprach sich das Schweizer Stimmvolk mit grosser Mehrheit (57,5%) für die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 53.4%.
Dienstag, 1. Dezember 2009
- Die im Lande Berlin seit 2006 geltende Regelung, wonach Geschäfte an bis zu zehn Sonntagen zwischen 13 und 20 Uhr öffnen dürfen, darunter auch an allen vier Adventssonntagen, ist nach einem Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes unzulässig.
- Porfirio Lobo, ein reicher Gutsbesitzer, hat die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras mit über 56% der abgegebenen Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung war nach amtlichen Angaben mit 61% hoch, obwohl der abgesetzte Präsident Manuel Zelaya zum Boykott aufgerufen hatte.
Sonntag, 29. November 2009
- Im Rahmen ihrer Partnerschaft haben Microsoft und die Europäische Umweltagentur (EUA) das Informationsportal Eye on Earth erweitert. Eine neue Anwendung bietet Informationen über die Luftqualität für mehr als 500 Millionen Menschen in ganz Europa.
Samstag, 28. November 2009
- Am 24. November hat die 7. Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig getagt und Stellungnahmen zum Bologna-Prozess beschlossen, in denen sie den deutschen Bundesländern die Schuld an der derzeitigen Studiensituation zuweist.Die HRK wirft den Ländern vor, sie würden die Hochschulfinanzierung vernachlässigen, Restriktionen setzen und durch falsche Anreize zu gedrängten Curricula beitragen.
Freitag, 27. November 2009
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass es zu einer zehnmonatigen Pause beim Bau neuer Siedlungen im Westjordanland kommen werde. Das zwölfköpfige israelische Kabinett hatte diesen Schritt mehrheitlich beschlossen. Israels Siedlungspläne waren in der Vergangenheit international mehrfach kritisiert worden. Die englische Version von Wikinews berichtete ausführlich darüber.
Donnerstag, 26. November 2009
- Die Entdeckung eines Mars-Meteoriten in der Antarktis ist mittlerweile 13 Jahre alt. Nun aber sind die Funde im Meteoriten ALH 84001 aus dem Jahr 1996 wieder im Gespräch.
- Mitte November 2009 ist ein neues Wiki-Projekt an den Start gegangen: WikiBay. Als Impressum-Geber ist die Firma „Attack2net Inc. – Development & Websolutions“ aus Chicago, Vereinigte Staaten, angegeben.
Mittwoch, 25. November 2009
- Für Freitag, den 27. November 2009 wird die Landung des Space Shuttles Atlantis in Cape Canaveral erwartet. Aufgabe der sechs Astronauten an Bord war es, die Internationale Raumstation (ISS) mit Nachschub zu versorgen.
Dienstag, 24. November 2009
- Ginge es nach dem Willen der NASA, so könnte zukünftig jeder ganz normale Internetnutzer ein Mars-Forscher werden. Vor kurzem hat die US-Weltraumbehörde einen öffentlichen Aufruf gestartet, an der Auswertung von Satellitenbildern mitzuwirken.
Montag, 23. November 2009
- Ein heute 90-Jähriger ehemaliger SS-Angehöriger muss sich möglicherweise bald wegen 58 Morden im heutigen österreichischen Bezirk Oberwart vor Gericht verantworten.
- Hacker haben E-Mails aus dem Klimaforschungszentrum einer britischen Universität ausspioniert und am 21. November veröffentlicht. Es betrifft die Universität von East Anglia in Norwich in der Grafschaft Norfolk im Osten Englands.
- Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien erreichten der bürgerliche Amtsinhaber Traian Băsescu und sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoană den zweiten Wahlgang, der am 6. Dezember stattfindet.
Sonntag, 22. November 2009
- Heute feiert die beliebte Trickfilmfigur Geburtstag. Erfunden wurde sie vom Sender Freies Berlin (SFB) im Jahre 1959. Als die ersten Folgen des Sandmännchens im Westen entstanden, schuf das DDR-Staatsfernsehen DFFschnell ein eigenes Sandmännchen und brachte am 22. November 1959 die erste Sendung.
Samstag, 21. November 2009
- Mit dem Großen Hadronen-Beschleuniger, einem riesigen wissenschaftlichen Experiment, bei dem die Zertrümmerung von Elementarteilchen untersucht werden soll, sind Forscher letzte Nacht einen Schritt näher an ihr Ziel gerückt.
- In den 1930-er Jahren des 20. Jahrhunderts waren die Mercedes-Rennwagen der Formel 1 als „Silberpfeile“ weltweit berühmt geworden. Nach einem versuchten Wiedereinstieg 1955 hatte sich der Stuttgarter Autobauer aus dem Rennsport zurückgezogen. Jetzt kaufte sich das Unternehmen mit 75 Prozent bei dem Nachfolger ein. Finanziert werden konnte der Einstieg mit Hilfe des arabischen Finanzinvestors Aabar, der zugleich größter Einzelaktionär des deutschen Autoherstellers ist.
Donnerstag, 19. November 2009
- Die Verpackungskünstlerin Jeanne-Claude ist gestorben. Bekannt wurde sie als Frau an der Seite des Verpackungskünstlers Christo. Ihr bekanntestes gemeinsames Werk ist die Verhüllung des Berliner Reichstagsgebäudes, die 1995 stattfand. Jeanne-Claude wurde am 13. Juni 1935 in Casablanca (Morokko) geboren.
- Innerhalb einer Woche sind in Frankreich drei Fälle von schwindelerregenden Rechnungen für „unbegrenzten“ Internet-Zugang bekannt geworden. Ein Notarzt aus Fontainebleau bei Paris schlägt alle Rekorde mit 159.212 Euro.
- Auf einem Sondergipfel der Europäischen Union heute in Brüssel sind wichtige personelle Entscheidungen getroffen worden.Die Regierungschefs einigten sich auf den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy als ersten ständigen Präsidenten des Europarates und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton als erste Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik.
- Gestern wurde im Rahmen der deutschlandweiten Proteste der Studierenden und Schüler in Düsseldorf erstmals eine Schule besetzt. Es handelt sich dabei um die Hulda-Pankok-Gesamtschule.
Mittwoch, 18. November 2009
- UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon beklagt Israels Entscheidung, weitere 900 Wohnungen in Ost-Jerusalem zuzulassen. Dies würde die „Bemühungen um Frieden untergraben und Zweifel an der Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung wecken“. Sprecher der US-Regierung und der britischen Regierung schlossen sich der Kritik an.
- Das israelische Innenministerium hat gestern angekündigt, dass 900 neue Wohneinheiten geplant sind, die von israelischen Behörden an der Gilo-Siedlung in Ost-Jerusalem gebaut werden sollen. In der gestrigen Pressemitteilung des Innenministeriums war zu lesen: „Der Planungs-und Bauausschuss hat den Bau von 900 Wohneinheiten in der Nachbarschaft Gilo in Jerusalem genehmigt.“
Dienstag, 17. November 2009
- General Motors, Mutter des Opel-Konzerns und größter Autobauer in den Vereinigten Staaten, fuhr im dritten Quartal 2009 noch immer ein Minus von 1,15 Milliarden Dollar – das sind etwa 800 Millionen Euro – ein, reduzierte damit aber seine Verluste auf ein niedrigeres Niveau, als bislang von Experten erwartet wurde. Im Jahre 2008 waren die Verluste noch mehr als doppelt so hoch.
- 180 Staaten hat die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) in einem Ranking bewertet, das den Grad der Korruption zum Ausdruck bringen soll. Schlusslichter der Tabelle bilden dabei Afghanistan und Somalia, in denen die Korruption besonders große Ausmaße angenommen hat.
Montag, 16. November 2009
- Die Europäische Umweltagentur (EUA) veröffentlichte am 12. November 2009 einen Bericht, der zeigt, dass die Europäische Union auf dem richtigen Weg ist, um ihre im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Emissionen zu begrenzen, die für den Treibhauseffekt auf unserer Erde verantwortlich sind.
- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt die Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU) in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ab. Seine Haltung begründet der FDP-Politiker mit dem Abstimmungsverhalten von Steinbach in den 90er Jahren, als sie im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt habe.
- Im Rahmen seiner Asienreise sprach US-Präsident Barack Obama am Montag vor chinesischen Studenten im Shanghaier Museum für Wissenschaft und Technologie. Die Rede Obamas wurde jedoch nur von lokalen Sendern übertragen. Das nationale Fernsehen übertrug die Ansprache nicht. Auch im Internet waren die Äußerungen des US-Präsidenten für chinesische Internetnutzer nur eine knappe halbe Stunde zugänglich.
Sonntag, 15. November 2009
- Die erste Kunstmesse in Bremen vom 13. bis 15. November 2009 war ein überraschend großer Erfolg. Die unter dem Markenzeichen HanseART laufende Veranstaltung findet seit 2006 in den Städten Hamburg, Lübeck und Oldenburg statt. Zur Vernissage am Freitag, den 13. abends in Bremen, der eigentlichen Eröffnung der Messe, waren überraschend mehr als 250 Besucher erschienen. Besondere Aufmerksamkeit erregte die freischaffende Berliner Künstlerin Sara Horwath, die bereits wärend der Aufbauarbeiten vom Fernsehsender Radio Bremen interviewt wurde.
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München (Deutschland), 01.12.2009 – Erstmals muss sich ein Nichtdeutscher als mutmaßlicher Handlanger in Deutschland für nationalsozialistische Verbrechen verantworten: Seit dem 30. November 2009 gegen 11 Uhr wird vor dem Landgericht München II die Strafsache wegen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen gegen John Demjanjuk verhandelt. Der Angeklagte soll in der Zeit des Nationalsozialismus 1943 unter dem Namen Iwan Demjanjuk als Wärter im Vernichtungslager Sobibor als Wachmann im Rahmen des Holocausts bzw. der Shoah an der Ermordung von 27.900 Juden mitgewirkt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.
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